8. Dezember 2010 5. Senat
...401 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung der Hauptforderung dienen (Staudinger/Busche Neubearbeitung 2005 § 401 BGB Rn. 28). Über den Zweck des § 401 ...
REWIS RS 2010, 635
8. Dezember 2010 5. Senat
...401 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung der Hauptforderung dienen (Staudinger/Busche Neubearbeitung 2005 § 401 BGB Rn. 28). Über den Zweck des § 401 ...
REWIS RS 2010, 658
8. Dezember 2010 5. Senat
...401 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung der Hauptforderung dienen (Staudinger/Busche Neubearbeitung 2005 § 401 BGB Rn. 28). Über den Zweck des § 401 ...
REWIS RS 2010, 607
22. September 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
...401 BGB erfasse der gesetzliche Forderungsübergang aus § 9 Abs. 2 BetrAVG nicht nur die in § 401 BGB genannten streng akzessorischen Sicherungsrechte, sondern in analoger Anwendung auch unselbständige...
REWIS RS 2020, 466
8. Dezember 2010 5. Senat
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...401 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung der Hauptforderung dienen (Staudinger/Busche Neubearbeitung 2005 § 401 BGB Rn. 28). Über den Zweck des § 401 ...
REWIS RS 2010, 636
22. September 2020 3. Senat
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
...401 Abs. 1 BGB analog im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Arbeitgeberin auf den Kläger übergegangen. Beim gesetzlichen Forderungsübergang gehen - über den Wortlaut des § 401 Abs....
REWIS RS 2020, 488