7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...401 a) Die Abtretung eines Kaufpreisanspruchs führt entsprechend § 401 BGB auch zum Übergang des Anspruchs aus § 667 BGB gegen den von den Vertragsparteien mit der Abwicklung des Vertrages beauftragt...
REWIS RS 2006, 403
27. Juli 2010 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...401 (analog) BGB anzuwenden sind. Die Versicherungsansprüche des Tanklastzughalters beziehungsweise -fahrers gegen die Beklagte stellen jedoch keine Nebenrechte im Sinne des § 401 BGB (analog) dar, di...
REWIS RS 2010, 4423
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...401 BGB dem Vollstreckungsgläubiger als zur Geltendmachung der Forderung notwendiges Nebenrecht zu.36 c) Der Anwendung von § 401 BGB auf das Antragsrecht nach § 24 Abs. 5 Satzung AK BW ...
REWIS RS 2023, 4210
27. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...401 (analog) BGB anzuwenden sind. Die Versicherungsansprüche des Tanklastzughalters beziehungsweise -fahrers gegen die Beklagte stellen jedoch keine Nebenrechte im Sinne des § 401 BGB (analog) dar, di...
REWIS RS 2010, 4434
18. März 2008 XI. Zivilsenat
...401 Rdn. 9 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 401 Rdn. 3 f.; jeweils m.w.Nachw.). Selbständige Sicherungsrechte fallen hingegen nicht unter § 401 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 401 Rdn. ...
REWIS RS 2008, 4911
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...401 BGB seien, dass es sich vielmehr um vollkommen selbständige Ansprüche handele, auf die § 401 BGB nicht an-wendbar sei (BGHZ 32, 331, 336; Senatsurteil vom 15. Oktober 1963 - VI ZR 97/62 - NJW 1964...
REWIS RS 2006, 593
14. März 2018 12. Kammer
...401 BGB erfasse der gesetzliche Forderungsübergang aus § 9 Abs. 2 BetrAVG auch die in § 401 BGB genannten streng akzessorischen Sicherungsrechte. In analoger Anwendung des § 401 BGB seien aber auch un...
REWIS RS 2018, 12325
19. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im …
...401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; Besch...
REWIS RS 2012, 126
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...401Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme er-streckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Ab-tretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf den G...
REWIS RS 2003, 2221
25. November 2010 7. Zivilsenat
Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …
...401 BGB ohne weiteres mit der Forderung auf den Zessionar über (vgl. Staudinger/Busche [2005], BGB § 403 Rn. 35; Knerr in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 401 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juni 1973 -...
REWIS RS 2010, 1032
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...401 BGB auf die Gemeinschuldnerirgegangen, da diese im Wegeder Vertragsrnahme an die Stelle von C. getreten sei.Die Beklagte ke sicr der Inanspruchnahme nicht auf denEinwand des Rechtsmiûbrauch...
REWIS RS 2002, 2482
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...401 BGB ohne 20 - 10 - weiteres mit der Forderung auf den Zessionar über (vgl. Staudinger/Busche [2005], BGB § 403 Rn. 35; Knerr in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 401 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. J...
REWIS RS 2010, 1036
27. Februar 2002 30. Zivilsenat
...401 BGB neben den bereits ausgeurteilten 9.399,99 DM weitere 10.600,01 DM = 5.419,69 EUR verlangen. Sie hat durch Erfüllung der eigenen Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Streithelferin im Wege de...
REWIS RS 2002, 4336
29. April 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
...401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Hilfspfändung bedarf es insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; Beschluss vom...
REWIS RS 2013, 6169
24. Mai 2006 8. Zivilsenat
...401 BGB auf den Kläger übergegangen, weil sie jedenfalls nach der vorliegenden Fallgestaltung nicht isoliert abtretbar waren. 82. 9Der Abtretbarkeit der geltend gemachten Rechte auf Einsichtnahme und...
REWIS RS 2006, 3359
29. April 2013 VII. Zivilsenat
...401 BGB mit auf den neuen Gläubiger überge-hen; einer gesondertenHilfspfändungbedarf es insoweit nicht (vgl. BGH, Be-schluss vom 9.Februar2012 -VIIZB117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn.12; Be-schluss vom 18.J...
REWIS RS 2013, 6163
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...401 BGB auf den Gläubiger übergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556; Beschluss vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99, WM 2000, 2555, 2556; Urteil vom 18. Juni 1...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...401 BGB auf den Gläubiger übergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.Juli 2003 -IXaZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556; Beschluss vom 16.Juni 2000 -BLw 30/99, WM 2000, 2555, 2556; Urteil vom 18.Juni1998 -IX...
REWIS RS 2016, 10255
9. Mai 2003 20. Zivilsenat
...401 BGB. 43Infolge der Abtretung der Werklohnforderung der Firma T gegen die Beklagte an die Klägerin ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 401 BGB ebenfalls auf die Klägeri...
REWIS RS 2003, 3143
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...401 BGB), befindet er sich in derselben wirtschaftlichen Lage wie vorher gegenüber seiner Bank (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490 f.). - 4 - Dass der Bürge danac...
REWIS RS 2008, 2894
14. Februar 2003 IXa- Zivilsenat
...401 BGB. Darunter sind unselbständige Sicherungsrechte oder sonsti-ge Hilfsrechte zu verstehen, die zur Durchsetzung der Forderung erfor-- 8 -derlich sind (Staudinger/Busche, 13. Bearb. [1999] § 401 B...
REWIS RS 2003, 4373
19. September 2017 VII. Zivilsenat
...401, 412BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben-und Hilfspfändung bedarf es dazu nicht. Neben den in §401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter ande...
REWIS RS 2017, 5168
19. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...401a)Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Er-teilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch au...
REWIS RS 2012, 160
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...401 BGB auf den Zweitzessionar übergeht und ob eine unwirksame Zweitzession in eine Abtre-tung des künftigen Rückgewähranspruchs gegen den Erstzessionar umgedeu-tet werden kann. Denn nach Auffassung d...
REWIS RS 2008, 6099
19. September 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des …
...401, 412 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- und Hilfspfändung bedarf es dazu nicht. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter a...
NJW 2017, 3525MDR 2018, 56REWIS RS 2017, 5125
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