30. April 2009 1. Strafsenat
...400 AO: —Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Kla-ge, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung i...
REWIS RS 2009, 3746
17. April 2023 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
...400 AO kann die Finanzbehörde bei zum Strafbefehlsverfahren geeigneten Sachen selbständig beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Dies hat das Finanzamt für Steuerstrafsachen und St...
REWIS RS 2023, 3612
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...400 ff.). 15 (4) Der Senat verkennt nicht, dass die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Rahmen der Strafnorm des § 266a StGB zur Folge hat, dass insoweit ein anderes Bruttoentgelt zugrunde zu...
REWIS RS 2008, 524