24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...402. Die internationale Zuständigkeit ist im deutschen Zivilprozess, wenn abweichende Vorschriften fehlen, mit der örtlichen Zuständigkeit eines deutsches Gerichts gegeben, mit ihr aber nicht identisc...
REWIS RS 2005, 4788
16. März 2000 6. Zivilsenat
...40Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. März 1994 (NJW 1994, 2699 f.) rechtfertigt keine abweichende Betrachtung. Soweit der Bundesgerichtshof darin im Anschluß...
REWIS RS 2000, 2799
5. August 2020 1. Kartellsenat
...40, 936, 920 Abs. 2 ZPO) zur Seite steht. Zu Unrecht bezweifelt der Verfügungsbeklagte die Dringlichkeit der Angelegenheit und meint, die Verfügungsklägerin habe durch eine nicht stringente Rechtsverf...
REWIS RS 2020, 5210
15. Februar 2023 1. Kartellsenat
...40Es habe verkannt, dass Kartelldelikte Marktdelikte seien, so dass das Landgericht für die Ablehnung seiner Zuständigkeit zu Unrecht darauf abgestellt habe, wo die LKW erworben worden seien. Richtige...
REWIS RS 2023, 8179