8. Oktober 2020
unterlassener Renovierungs- und Rückbaumaßnahmen aufgrund eines Mietverhältnisses
...40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht möglich ist. 8Die Klägerin ist nicht insoweit Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Grundstückseigentümers geworden, sondern gemäß § 566 BGB l...
ZUSTÄNDIGKEIT
REWIS RS 2020, 7653
11. August 2017
Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
...40 Abs. 1 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 40 Rdnr. 3 und 4 insbesondere zum sog. Rahmenvertrag) und erfasst deshalb auch Klagen wegen behaupteter Verletzung des Unternehmenspersönlich...
MDR 2017, 1323-1324REWIS RS 2017, 6616
4. März 2016
Keine Bauhandwerkersicherheit für Vergütungsanspruch für die Vorhaltung eines Berliner Verbaus
...40 an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagt...
REWIS RS 2016, 15027