5. Februar 2016 32. Zivilsenat
...40 Abs. 1 ZPO dar (allg. Meinung, z. B. Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 40 ZPO Rn. 5; Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 40 ZPO Rn. 3; Vollkommer in: Zöll...
REWIS RS 2016, 16530
8. Oktober 2020
unterlassener Renovierungs- und Rückbaumaßnahmen aufgrund eines Mietverhältnisses
...40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht möglich ist. 8Die Klägerin ist nicht insoweit Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Grundstückseigentümers geworden, sondern gemäß § 566 BGB l...
ZUSTÄNDIGKEIT
REWIS RS 2020, 7653
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...40 ZPO wirksam geschlossen hatte und den Insolvenzverwalter im Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung fortgeführten Werkvertrag binden könnte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. M...
REWIS RS 2022, 4585
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...40 ZPO wirksam geschlossen hatte und den Insolvenzverwalter im Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung fortgeführten Werkvertrag binden könnte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. M...
REWIS RS 2022, 4586
9. Juni 2021
Schadensersatz, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Kommission, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Zedent, Verfahren, Zahlung, Voraussetzungen, Bestimmungsverfahren, Wirksamkeit, Wohnsitz, Schriftsatz, beabsichtigte …
...40. Ed. Stand: 1. März 2021, § 39 Rn. 11; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl. 2021, § 39 Rn. 8; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO,18. Aufl. 2021, § 39 Rn. 3 und 5; Patzina in Münchener Kommentar zur ...
MDR 2021, 1414MDR 2021, 1517-1519REWIS RS 2021, 5140
29. Januar 2020 8. Zivilsenat
...40 ZPO) die Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründet werden kann. Daraus folgt aber nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und...
REWIS RS 2020, 4565
30. August 2018
Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
...40 ZPO nicht und nicht auch auf andere Regelungen zum Gerichtsstand verweist, insbesondere nicht auf § 215 VVG (Beschluss vom 10.03.2015 – 3 Ca 1985/14). Letzterer Auslegung des § 46 Abs. 2 ArbGG schl...
REWIS RS 2018, 4257
31. Mai 2016
Beendigung eines Mietverhältnisses durch Konfusion
...40.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 36.144,00 € festgesetzt. 1Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe des vom Beklagten bewohnten Vorderhauses in der .....
REWIS RS 2016, 10741
11. August 2017
Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
...40 Abs. 1 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 40 Rdnr. 3 und 4 insbesondere zum sog. Rahmenvertrag) und erfasst deshalb auch Klagen wegen behaupteter Verletzung des Unternehmenspersönlich...
MDR 2017, 1323-1324REWIS RS 2017, 6616
7. April 2022 1. Zivilsenat
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines …
...40 ZPO; Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 47 GKG Rn. 22). Koch   &...
REWIS RS 2022, 3533
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...40 Rn.7; MünchKomm-InsO/Schumann, 2.Aufl., §40 Rn.12; aA Jaeger/Henckel, InsO, §40 Rn.4; HK-InsO/Eickmann, 6.Aufl., §40 Rn.3; Uhlenbruck/Knof, InsO, 13.Aufl., §40 Rn.5; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3.Aufl., §...
REWIS RS 2011, 2435
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei …
...40 ZPO zulässig. Die Parteien seien nach § 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO berechtigt gewesen, eine Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen, da die Beklagte in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand habe. De...
REWIS RS 2014, 1785
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...40 ZPO zulässig. Die Parteien seien nach § 38 Abs. 2 Satz1 ZPO berechtigt gewesen, eine Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen, dadie Beklagte in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand habe. Dems...
REWIS RS 2014, 1747
5. März 2020
Zurückgewiesener Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...40 ZPO besteht, nach der das Landgericht München I für die Streitigkeit im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1) ausschließlich zuständig ist. 20Zum einen ist die im Angebotstext selbst als Allgemeine ...
REWIS RS 2020, 10942
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...402. Die internationale Zuständigkeit ist im deutschen Zivilprozess, wenn abweichende Vorschriften fehlen, mit der örtlichen Zuständigkeit eines deutsches Gerichts gegeben, mit ihr aber nicht identisc...
REWIS RS 2005, 4788
16. März 2000 6. Zivilsenat
...40Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. März 1994 (NJW 1994, 2699 f.) rechtfertigt keine abweichende Betrachtung. Soweit der Bundesgerichtshof darin im Anschluß...
REWIS RS 2000, 2799
12. September 2022
Gerichtsstand, Fahrzeug, Gerichtsstandsvereinbarung, Leasingvertrag, Gerichtsstandsbestimmung, Auslegung, Haftung, Anspruch, Bestimmung, Klage, Vereinbarung, Klausel, Kenntnis, Ausland, gesamtschuldnerische …
...40 ZPO wirksam zustandegekommene Gerichtsstandsvereinbarung im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 2) steht der Bestimmung eines für den Rechtsstreit einheitlich zuständigen Gerichts nicht entgegen. 24N...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GERICHTSSTANDLEASINGGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION
REWIS RS 2022, 4725
31. Oktober 2023 14 d. Zivilkammer
...40Die Klage ist unzulässig, weil die internationale Zuständigkeit deutschen Gerichte – und damit auch des Landgerichts Düsseldorf – von den Klägerinnen und der Beklagten zu 1. in Nr. 22.2 der Membersh...
REWIS RS 2023, 10452
12. September 2022
Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Berufung, Auslegung, Widerspruch, Rahmenvertrag, Eigentumsverletzung, Anlage, Klage, Bestimmungsverfahren, Bestimmung, Vertrag, Vereinbarung, Anspruch, Tschechische …
...40 Rn. 4 m. w. N.; a. A. Patzina, 6. Aufl. 2020, Münchener Kommentar zur ZPO 6. Aufl. 2020, ZPO § 40 Rn. 5; vgl. zum Meinungstand auch Heinrich in Musielak/Voit, ZPO 19. Aufl. 2022, § 40 Rn. 3). 41Die...
REWIS RS 2022, 4757
23. Dezember 2021 5. Zivilkammer
...40Die Beklagte behauptet, dass sie sich am 16.10.2020 mit der I3 GbR über den Verkauf der streitgegenständlichen Fahrzeuge nebst Zubehör zu einem Gesamtpreis i.H.v. 86.000,00 € netto geeinigt habe und...
REWIS RS 2021, 10276
7. Juni 2023 1. Zivilsenat
Schadensersatz, Treuhandvertrag, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Insolvenzverfahren, Auslegung, Verletzung, Ermessen, Bindungswirkung, Gesellschaft, Vereinbarung, Vertrag, Anleihebedingungen, Verweisungsbeschluss, Vertrag …
...40,80 € zuzüglich Zinsen, verlangt; hilfsweise wird die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Anleihegläubigern den durch die Sicherheitenfreigabe entstandenen Schaden zu erset...
REWIS RS 2023, 3241
3. Dezember 2020
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Bestellung von Schiedsrichtern für ein Schiedsverfahren zwischen einer …
...40 Rn. 45 f.; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn. 325, 392 ff.; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn. 47 ff.; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 20...
REWIS RS 2020, 7434
4. März 2016
Keine Bauhandwerkersicherheit für Vergütungsanspruch für die Vorhaltung eines Berliner Verbaus
...40 an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagt...
REWIS RS 2016, 15027
11. Februar 2022 5. Zivilkammer
...40 d.A.). 10Vor dem Hintergrund des unstreitigen Rückrufbescheides wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung und unter Bezugnahme auf die Anordnung des KBA zu nachträglicher Nebenbestimmung bzgl. B...
REWIS RS 2022, 5775
5. August 2020 1. Kartellsenat
...40, 936, 920 Abs. 2 ZPO) zur Seite steht. Zu Unrecht bezweifelt der Verfügungsbeklagte die Dringlichkeit der Angelegenheit und meint, die Verfügungsklägerin habe durch eine nicht stringente Rechtsverf...
REWIS RS 2020, 5210
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