22. August 2012 6. Senat
Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...40 WaffG a.F. § 40 WaffG 72 stellte eine Fortentwicklung von § 23 des Reichswaffengesetzes dar, wonach Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen verboten werden konnten, durch die eine Gefährdung der...
REWIS RS 2012, 3716
19. April 2011 3. Strafsenat
...40 WaffG verbotenen Gegenständen (§ 52 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 WaffG) hat es den jeweils anderen Mitgliedern als mittä-terschaftlich begangene Taten zugerechnet...
REWIS RS 2011, 7396
19. April 2011 3. Strafsenat
Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer …
...40 WaffG verbotenen Gegenständen (§ 52 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 WaffG) hat es den jeweils anderen Mitgliedern als mittätersch...
REWIS RS 2011, 7372
7. Juli 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen waffenrechtlichen Bescheid
...40 Tagessätze zu je 40,00 DM) lagen unter anderem ein Vergehen des unerlaubten Erwerbs von Schusswaffen in zwei Fällen sowie ein Vergehen des unerlaubten Überlassens einer halbautomatischen Selbstlade...
REWIS RS 2015, 8557
17. August 2018
Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten
...40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 – 21 ZB 06.428 – juris Rn. 5 ff.). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger st...
REWIS RS 2018, 4689
12. Juni 2008 4. Strafsenat
...40/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 140/08 vom 12. Juni 2008 in dem Strafverfahren/Sicherungsverfahren gegen wegen Bedrohung u.a.- 2 - Der 4. Stra...
REWIS RS 2008, 3441
29. Juli 2020
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
...4094, Kaliber Luger 9 mm, außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums mit sich. Dort richtete er die Waffe ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund a...
REWIS RS 2020, 10106
20. Juli 2015
VG Würzburg: Verstoß gegen das Waffengesetz aufrgund des Transports von Waffen im unverschlossenen Handschuhfach eines …
...40 WaffG a. F. Rn. 4, 5). (…) die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Vorliegen der eine Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung rechtfertigenden Tatsachen grundsätzlich erwiesen sein muss, wen...
REWIS RS 2015, 7901
2. Juli 2019
...40/16 -, jeweils m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom 07.12.2017 - 4 A 814/17 - und nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 28.06.2018 - 7 A 11748/17...
REWIS RS 2019, 5900
7. Februar 2018
Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen
...40 WaffG a.F. ist bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nach neuem Recht auch keine zusätzliche Prüfung erforderlich, die die Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung rechtfertigt (vgl. B...
REWIS RS 2018, 14274
9. April 2020
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
...40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger st...
REWIS RS 2020, 9153
10. April 2019
Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
...405 Js 35782/16) wurde der Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. 3Mit Bescheid vom 7. November 2017 widerrief das Land...
REWIS RS 2019, 8264
19. Februar 2018
Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
...40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger st...
REWIS RS 2018, 13717
17. September 2019
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen Personen
...40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger st...
REWIS RS 2019, 3502
29. Juli 2020
Waffenentzug von Reichsbürger
...40 WaffG a.F. noch gefordert worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris Rn. 5 ff.). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger st...
REWIS RS 2020, 10115
28. September 2023 7. Kammer
Waffenverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, „Querdenker“
...40 Minuten lang in seinem versperrten Fahrzeug gesessen. Er sei, nachdem er aus dem Fahrzeug dirigiert worden sei, mit den dienstlichen Handfesseln fixiert und durchsucht worden. Die Durchsuchung sein...
REWIS RS 2023, 6466
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