7. April 2016
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
...40 VwGO m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.5.2005 DVBl 2005, 988 f. unter Aufgabe seiner gegenteiligen Auffassung im Beschluss vom 1.9.1992 DVBl 1993, 260). Es dient nicht dem aus dem Charakter des ...
REWIS RS 2016, 13339
17. Januar 2018
Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung …
...40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet sei. Insbesondere sei die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, da § 40 VwGO und § 90 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - ...
REWIS RS 2018, 15465
20. Juli 2015
Streit um Freigabeerklärung - Rechtswegzuweisung an das zuständige Gericht
...40 VwGO falle. II. Nach § 173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth - ...
REWIS RS 2015, 7903
18. Juli 2017
Ablehnung der Auskunftserteilung durch die Rechtsanwaltskammer hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung eines als Insolvenzverwalter eingesetzten Rechtsanwalts
...40 VwGO eröffnet. Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer, die Auskunft zu gewähren bzw. abzulehnen, ist - wie vorliegend - für den Rechtsuchenden im Verwaltungsrechtsweg (und für den Rechtsanwalt im...
REWIS RS 2017, 7824
26. April 2018
Auskunftsanspruch über die Berufshaftpflichtversicherung eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts
...40 VwGO zwar eröffnet. Die Entscheidung einer Rechtsanwaltskammer, Auskunft zu gewähren bzw. abzulehnen, ist – wie vorliegend – für den Rechtsuchenden im Verwaltungsrechtsweg (und für den Rechtsanwalt...
REWIS RS 2018, 9897
6. September 2016
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
...40 VwGO ist eröffnet. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der sich aus dem Tatsachenvor...
REWIS RS 2016, 5856
13. August 2018
Rechtsweg für Entschädigungsanspruch eines Anliegers bei Straßenbauarbeiten
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht eröffnet, da es sich vorliegend nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Vielmehr ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 13 GVG). Das Gericht sprich...
REWIS RS 2018, 4860
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...40 VwGO. 22Ausreichend für die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ist, dass eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist. Maßgeblich für die Frage d...
REWIS RS 2024, 700
30. August 2016
Verpflichtung zur Entsorgung eines alten PKW
...40 VwGO, Rn. 4) des Betretens seines Grundstücks durch den Beklagten ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.). 1. Das erkennende Gericht ist für den erhobenen Unterlassungsanspruch gemäß § 40 VwGO zus...
REWIS RS 2016, 6126
4. Oktober 2023 31. Kammer
Uferbenützungsrecht für selbstständig Fischereiberechtigte, Verweisung an ordentliches Gericht
...40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht eröffnet, da es sich vorliegend nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Vielmehr ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 13 GVG). Das Gericht sprich...
REWIS RS 2023, 6616
29. April 2016
Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei
...40 Tage Ordnungshaft gefordert. 2. Vorab eine einstweilige Anordnung zu erlassen hinsichtlich Ziff. 1. 3. Die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verurteil...
REWIS RS 2016, 12014
14. Juni 2016
Geldforderung aus Erschließungsvertrag
...40 VwGO) sei nicht eröffnet, ist unbegründet. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einem Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB a. F., nunmehr § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) g...
REWIS RS 2016, 9962
14. Februar 2023
Grundsteuer B für Grundstück mit Baudenkmal, Erlasstatbestände (nicht erfüllt), Stundung (abgelehnt)
...40 VwGO Rn. 15 m.w.N.). Eine Auslegung des von der anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers zu 1. ausdrücklich ausformulierten Anfechtungsantrags als (weitergehenden) Verpflichtungsantrag erachtet da...
REWIS RS 2023, 478
21. September 2016
Zuteilung von Nutzungszeiten für gemeindliche Eissporthalle
...40% der Zeit zur Verfügung stehe. Beim Eishockey werde für Vereine mit beispielsweise einer Aktivenzahl bis 50 Personen eine Eiszeit von 1 Stunde/Woche bzw. 2 Stunden alle 14 Tage als minimale Trainin...
REWIS RS 2016, 5130
31. Mai 2017
Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
...40 VwGO eröffnet (nunmehr einhellige Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage 2007, § 96 - Rn 14; BVerwG, U.v. 19.8.1986, 1 C 7/85 - juris - Rn. 39). Bei einer ...
REWIS RS 2017, 10123
29. Juni 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Balkonanbau bei Hausgruppen
...40 VwGO). 20B. Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. 21Der Bescheid der Beklagten vom ... August 2012 Plan-Nr. ... ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 8959
6. Februar 2018
Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren nichttechnischen Zolldienst
...40 VwGO eröffnet. 34Auch hinsichtlich des klägerischen Begehrens auf Schadensersatz ist eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, für sie nach § 40 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 14378
12. Oktober 2017
Medienaufsichtliche Beanstandung einer Erotik-Talkshow
...401.5.3.3 Im Rahmen der vorzunehmenden Subsumtion gelangen die KJM und die Beklagte unzutreffend zur Einstufung der Sendung als pornografisches Angebot. 41Kernelement der Definition der Pornografie is...
REWIS RS 2017, 3989