22. Oktober 2019
Verweisung eines Rechtsstreits an das Sozialgericht
...40 VwGO nicht greift. Für den streitgegenständlichen Auskunftsanspruch ist der Verwaltungsrechtsweg unzulässig. Zuständig sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO is...
REWIS RS 2019, 2358
16. März 2016
Kein Rechtsschutzinteresse an der Vermittlung einer sauberen Unterkunft mit eigener Kochgelegenheit
...40 VwGO, Rn. 48). Im konkreten Fall liegt es auf der Hand, dass die Antragsteller sich - ggf. mit Hilfe ihres anwaltlichen Interessenvertreters - selbst geeigneten Wohnraum suchen. Das Begehren der An...
REWIS RS 2016, 14402
2. Dezember 2015
Begründete allgemeine Leistungsklage - Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungszeitpunktes
...40 VwGO, Rn. 38). Hieran ist allerdings kein strenger Maßstab zu stellen. Angesichts dessen genügt es für die Bejahung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses auch angesichts der Tatsache, dass es si...
REWIS RS 2015, 1325
21. November 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen durch Behörde erteiltes Hausverbot wegen Drohungen mit Gewalt
...40 VwGO ist eröffnet. Es handelt sich vorliegend - zwischen den Beteiligten auch unstreitig - um eine öffentliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 VwGO, da das streitgegenständliche Hausverbot ei...
REWIS RS 2019, 1263
7. Oktober 2015
Mehrwertsteuererhebung, Gebührenbescheid, Beliehener, Verwaltungsrechtsweg, steuerbare Leistung
...40 VwGO eröffnet. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durc...
REWIS RS 2015, 4267
17. Februar 2017
Ablehnung eines Kindertageseinrichtungsplatzes
...40 VwGO) unter Zugrundelegung der sogenannten Zwei-Stufen-Theorie richtet sich die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung stets nach öffentlichem Recht, während das Benutzungsverhältnis als solch...
REWIS RS 2017, 15414
11. Februar 2015
Jahresabschlussleistung, Beamter, Personalrat, Besoldung, Benachteiligungsverbot
...40 Abs. 1 VwGO, § 126 Bundesbeamtengesetz (BBG) eröffnet, da der Kläger Bundesbahnbeamter ist und es sich um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis in diesem Sinne handelt. Streitgegenständlich ist hier...
REWIS RS 2015, 15615
25. Mai 2020
Asylrechtliche Abschiebungsanordnung
...40 VwGO Rn. 30, 38 u. 48). Dies ist hier nicht der Fall. Ein stattgebender Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist für den Antragsteller jedenfalls dann von Bedeutung, wenn die Wirkung der behördlichen Ausse...
REWIS RS 2020, 9550
2. April 2024 14. Kammer
Verkaufsstopp bei A., Gutachten des LGL, keine Eingriffsqualität, Gutachten für Konkurrenzprodukt
...40.000 EUR festgesetzt. I. 1Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner den Widerruf einer gutachterlichen Äußerung. 2Die Antragstellerin ist ein in Österreich ansässiges Lebensmittelunternehmen, ...
REWIS RS 2024, 1844