25. Februar 2014 1. Zivilsenat
...40 VwGO. 7 II. 81 ) 9Ausgangsursache für die durch den Kläger abgerechneten Leistungen war eine polizei- und ordnungsbehördliche Maßnah...
REWIS RS 2014, 10060
2. Dezember 2005 3. Zivilsenat
...40 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. 151. 16Die Frage, ob die Beeidigung von Dolmetschern und die Aufnahme in die entsprechende Liste als Justizverwaltungsakt anzusehen ist, ist in der oberg...
REWIS RS 2005, 480
16. Juni 2008 Vergabesenat
...40) angesprochen, wenn es zum jetzigen § 104 Abs. 2 GWB heißt: 27Abs. 2 S. 1 stellt klar, dass das Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften nur hier und in diesem Verfahren geltend gemacht werden ...
REWIS RS 2008, 3387
28. März 2007 Kartellsenat
...40 VwGO (vgl. nur: Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 15/3917, Anlage 2, S. 78, 93; BT-Drs. 15/4068, S.9; Salje, EnWG, Rdnr. 2 zu § 75). 362. Die bei der Bundesnetzagentur ein...
REWIS RS 2007, 4480
26. Mai 2008 Vergabesenat
...40) angesprochen, wenn es zum jetzigen § 104 Abs. 2 heißt: 27Abs. 2 S. 1 stellt klar, dass das Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften nur hier und in diesem Verfahren geltend gemacht werden kann...
REWIS RS 2008, 3833
16. Juni 2008 Vergabesenat
...40Nach Auffassung des Senats liegen die Voraussetzungen der Androhung von Zwangsmitteln gegen die Antragsgegnerinnen vor, § 114 Abs. 3 S. 2 GWB i.V.m. §§ 6 ff. VwVG. 41a) Mit der Entscheidung der 2. V...
REWIS RS 2008, 3395
17. Januar 2008 Vergabesenat
...405/07), dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8404/07 ER) sowie beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Soz...
REWIS RS 2008, 6065
20. Februar 2008 Vergabesenat
...4020, Nr. 20 zu Art. 1 Nr. 40a - neu -) zurückzuführen. Er hatte vorgeschlagen, durch Änderung des § 69 SGB V auch die Anwendbarkeit des UWG und des GWB anzuordnen, und dies wie folgt begründet: 66&qu...
REWIS RS 2008, 5438
12. August 2020 3. Kartellsenat
...40Eine Berücksichtigung der „Warmhaltung“ der Anlage bei den anrechenbaren Betriebsstunden sei nicht angebracht, da dieser Betriebszustand nicht unter die Betriebsstunden des Redispatch-Einsatzes fall...
REWIS RS 2020, 5231