20. September 2000 2. Strafsenat
...40 VwGO gegeben war, geltend gemacht. Die Rechts-wegregelung des § 40 VwGO bezieht sich auf das gesamte Verfahren, auchauf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, eine subsidiäre Zuständigkeitder o...
REWIS RS 2000, 1119
12. Oktober 2021 5. Strafsenat
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
...40 VwGO statt“. Er hat zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt.4 2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es hinsichtlich des Be...
REWIS RS 2021, 10463
7. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...40 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit dieStreitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht a...
REWIS RS 2003, 1351
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...40- 2 -a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus-gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.b) Rechnet die Ländernotarkasse gegen die von i...
REWIS RS 2000, 2771
12. Januar 2001 2. Strafsenat
...40 Abs. 1 VwGO gegeben.Das Oberlandesgericht hat im Wege der Vorabentscheidung den zu ihmbeschrittenen Rechtsweg für zulässig erklärt.Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der zugelassenen fristge...
REWIS RS 2001, 3937
20. Januar 2005 V. Zivilsenat
...40 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei. Sie übersieht dabei, daß die Klägerin einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB geltend macht, der nach § 13 GVG allein vor di...
REWIS RS 2005, 5384
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...40 VwGO, so dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei. Der zugrunde liegende Sachverhalt sowie die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge seien maßgeblich durch Normen des öffentlichen Rec...
REWIS RS 2009, 64
7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...407). Die Einführung der Rechtsbeschwerde hat daran nichts geändert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2002 - XI ZB 5/02, NJW 2003, 433, 434 und vom 9. November 2006 - I ZB 28/06, VersR 2007, 1246...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
21. März 2023 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
...40 VwGO (Art. 267 AEUV) Rn. 67; vgl. auch Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 267 AEUV Rn. 26 mwN; bejahend Karpenstein in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Un...
REWIS RS 2023, 2109
13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des …
...40 VwGO bestimmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., vor § 23 EGGVG Rn. 1).25 2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Oberlandesgericht eine unangemessene Dauer des Ausgangsverfahr...
REWIS RS 2014, 7921
13. Februar 2014 III. Zivilsenat
...40 VwGO bestimmen (Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., vor § 23 EGGVG Rn. 1).2324-9-2.Entgegen der Auffassung der Revision hat das Oberlandesgericht eine unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens zu Recht ...
REWIS RS 2014, 7940