14. August 2023 6. Senat
Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
...40 TKG, also insbesondere über das Internet angebotene sog. Over-The-Top (OTT)-Dienste zu qualifizieren sind (vgl. Körber, in: Säcker/Körber, TKG-TTDSG, 4. Aufl. 2023, § 3 TKG Rn. 59), ist nicht entsc...
REWIS RS 2023, 6875
1. März 2024 21. Kammer
...40-4351 des Verwaltungsvorgangs zur Regulierungsverfügung Bezug genommen. 10Mit Schreiben vom 28. Juni 2022 teilte die Beschlusskammer 1 der BNetzA der Antragstellerin mit, dass weder Möglichkeit noch...
REWIS RS 2024, 899
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