25. Juni 2021
Haftbefehl, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Erpressung, Unterlassung, Schuldnerverzeichnis, Zahlung, Umwelt, Aufsichtsrat, Gesellschaft, Tatsachenbehauptung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, berechtigtes …
...40, StGB § 240 Rn. 40). Es ist aber nicht erkennbar, wie sich die Weitergabe des auf Herrn R. bezogenen Wissens als Übel für den Verfügungskläger auswirken könnte. 40Ein Unterlassungsanspruch besteht ...
REWIS RS 2021, 4583
20. Mai 2020
Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
...40 StGB entsprechend angewandt werden. Die Höhe des Ordnungsgeldes darf aber nicht schematisch auf einen Bruchteil des Streitwertes des ursprünglichen Unterlassungsverfahrens bemessen werden (Stürner ...
REWIS RS 2020, 11038
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...400.000,00 und auf den Sachverhalt betreffend die abgewandelte Applikation weitere € 400.000,00 entfallen. I. 1Die Gläubigerin (nachfolgend einheitlich Klagepartei) hat diverse Unternehmen des FB -K...
REWIS RS 2020, 10702