9. August 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des …
...40 StGB gelte bei der Bemessung der Höhe der Geldauflage nicht. Der Senat gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer Einkünfte oder Vermögen habe, die nicht aus dem Steuerbescheid für das Jahr 20...
REWIS RS 2011, 4139
1. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt …
...40 Rn. 4 ). Folglich gewinnt hier die Tatschuld Bedeutung (vgl. Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 40 Rn. 1; Bußmann, in: Matt/Renzikowski, StGB, 2013, § 40 Rn. 2 f.; vgl. auch...
STRAFRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2015, 10392