8. April 2019
Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum
...40 StGB; MK-Radke, 3. Aufl. 2016, Rn. 60 und 87 zu § 40 StGB; a.A.: OLG Dresden v. 7.8.2000 - 1 Ss 323/00-,; LG Karlsruhe StV 2006, 473 (Tagessatzhöhe dort € 1,20). Dem steht nicht entgegen, dass die ...
REWIS RS 2019, 8443
8. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...40 Rn. 1; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., §40 Rn. 1; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 31. Edition, Stand 1. Juni 2016, §40 StGB Rn. 4 und 6). 2021-10-Die Höhe des Ordnungsgeldesk...
REWIS RS 2016, 1099
8. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
...40 Rn. 1; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 40 Rn. 1; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 31. Edition, Stand 1. Juni 2016, § 40 StGB Rn. 4 und 6).22 Die Höhe des Ordn...
VOLLZIEHUNGSFRISTUNTERLASSUNGSTITELVOLLSTRECKUNGORDNUNGSMITTEL
WM 2017, 236 REWIS RS 2016, 1133
17. Dezember 2003 2. Strafsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 StGB widerspre-chenden Formulierung des Urteilstenors im Zusammenhang mit der - gleichfalls gesetzesfernen - Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe noch ge-schlossen werden, daß der ...
REWIS RS 2003, 130
5. Februar 2008 1. Strafsenat
...40 StGB. Während § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB hinsichtlich der Zahl der Tagessätze ausdrücklich bestimmt, dass nur volle Tagessätze verhängt werden dürfen, fehlt für die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes...
REWIS RS 2008, 5754
26. November 2015 1. Strafsenat
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...40 StGB zum Ausdruck kommenden Grundgedankens des einkommensunabhängigen Strafens (vgl. BT-Drucks. V/4095 S. 20) schwer vereinbaren Konsequenzen führen.7 Die nach § 41 StGB zusätzlich v...
REWIS RS 2015, 1684
26. November 2015 1. Strafsenat
...40 StGB zum Ausdruck kommenden Grundgedankens des einkommensunabhän-456-5-gigen Strafens (vgl. BT-Drucks. V/4095 S.20) schwer vereinbaren Konsequen-zen führen.Die nach §41 StGB zusätzlich verhängte Ge...
REWIS RS 2015, 1687
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...40 - 4 D 151/40, RGSt 74, 139, 140; Dallinger, MDR 1952, 118 Fn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 355 Rn. 3). Weder im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses, in dem das Landgericht die Tat im Anschlu...
REWIS RS 2011, 1672
8. November 2011 3. Strafsenat
...40 -4D151/40, RGSt74, 139, 140; Dallinger, MDR 1952, 118 Fn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., §355Rn.3). Weder im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses, in dem das Landgericht die Tat im Anschluss an di...
REWIS RS 2011, 1654
24. November 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...40, 60, 62; vgl. näher Thörnich, Der Auslandszeuge im Strafprozess, 2020, S. 547 ff.).17 Neben der antizipierenden Würdigung des Inhalts einer Aussage des Zeugen kann die Ablehnung eine...
REWIS RS 2022, 8106
9. August 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des …
...40 StGB gelte bei der Bemessung der Höhe der Geldauflage nicht. Der Senat gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer Einkünfte oder Vermögen habe, die nicht aus dem Steuerbescheid für das Jahr 20...
REWIS RS 2011, 4139
1. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt …
...40 Rn. 4 ). Folglich gewinnt hier die Tatschuld Bedeutung (vgl. Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 40 Rn. 1; Bußmann, in: Matt/Renzikowski, StGB, 2013, § 40 Rn. 2 f.; vgl. auch...
STRAFRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2015, 10392
25. Juni 2021
Haftbefehl, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Erpressung, Unterlassung, Schuldnerverzeichnis, Zahlung, Umwelt, Aufsichtsrat, Gesellschaft, Tatsachenbehauptung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, berechtigtes …
...40, StGB § 240 Rn. 40). Es ist aber nicht erkennbar, wie sich die Weitergabe des auf Herrn R. bezogenen Wissens als Übel für den Verfügungskläger auswirken könnte. 40Ein Unterlassungsanspruch besteht ...
REWIS RS 2021, 4583
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...40 StGB Rn. 11a; LK/Häger 12. Aufl. 2007, § 40 StGB Rn. 37; speziell bei Leistungsempfängern nach dem AyslbLG zudem NK-AuslR/Fahlbusch a.a.O. Rn. 228). 454. In Konsequenz hebt der Senat das Urteil, so...
REWIS RS 2020, 11000
20. Mai 2020
Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
...40 StGB entsprechend angewandt werden. Die Höhe des Ordnungsgeldes darf aber nicht schematisch auf einen Bruchteil des Streitwertes des ursprünglichen Unterlassungsverfahrens bemessen werden (Stürner ...
REWIS RS 2020, 11038
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...400.000,00 und auf den Sachverhalt betreffend die abgewandelte Applikation weitere € 400.000,00 entfallen. I. 1Die Gläubigerin (nachfolgend einheitlich Klagepartei) hat diverse Unternehmen des FB -K...
REWIS RS 2020, 10702
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer …
...40 6. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von insgesamt 30.000 €. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin macht ...
MDR 2021, 510-512WM2021,399GRUR 2021, 767REWIS RS 2020, 1239
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...406G. Bußgeldbemessung 407I. Allgemeines 4081. Berücksichtigung früherer Kartellverstöße 409Anders als das Bundeskartellamt in seinen Bußgeldbescheiden hat der Senat früher gegen die Nebenbetroffenen ...
REWIS RS 2009, 2802
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