25. Mai 2023 16. Senat
Zur Einrede der Verjährung nach § 45 Abs. 2 SGB I, § 214 Abs. 1 …
...SGB I ist Voraussetzung der Verzinsung von Geldleistungen deren Fälligkeit. Diese tritt grundsätzlich nach § 41 SGB I mit der Entstehung ein. Nach § 42 Abs. 1 SGB II sollen Leistungen nach dem SGB II ...
REWIS RS 2023, 5713
20. März 2018
Rechtmäßigkeit von Krankenkassensatzungen
...SGB V entstehen grundsätzlich gemäß § 40 Abs. 1 SGB I. Im Rahmen des § 11 Abs. 6 SGB können die Kassen nach der Systematik des SGB V weder Leistungsvoraussetzungen noch das Mitgliedschaftsrecht regeln...
REWIS RS 2018, 11984
20. Juli 2021
arbeitsgerichtlicher Vergleich, Bemessungsentgelt, Nachzahlung von Arbeitsentgelt, Verzinsungsbeginn, Zinsen
...SGB I). Beim Anspruch auf Alg handelt es sich um einen gebundenen Anspruch im Sinne von § 38 SGB I, so dass dieser nach § 40 Abs. 1 SGB I entsteht, sobald die im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorl...
REWIS RS 2021, 3955
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...SGB XII angemessen gekürzt werden (§ 66 Abs. 3 SGB XII in der Fassung vom 27.12.2003). 48bb) Eine Kürzung steht im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 SGB I) des Sozialhilfeträgers (Rasch in: Adolph, SGB II...
REWIS RS 2017, 11699