18. Juli 2016 3. Senat
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...40 PBefG, die ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt ist (vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 40 PBefG Anm. 3c; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 40 PBefG Rn. 2),...
REWIS RS 2016, 8051
15. Januar 2009 I. Zivilsenat
...400 • sowie Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 278,05 •. 3 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte 4 1. unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es ...
REWIS RS 2009, 5643
8. November 2016
Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
...40 Abs. 2 PBefG und damit ordnungswidrig i. S. v. § 61 Abs. 1 Nr. 2 PBefG erfolgt. Denn auf dem genehmigten Fahrplan der Linie ... seien keine Haltestellen in ... enthalten, der mit Bescheid vom 25. M...
REWIS RS 2016, 2728
15. Oktober 2015
Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs
...402. der AVG eine Frist bis zum 22.06.2015 für die Abgabe eigener Ausführungen zur Sach- und Rechtslage einzuräumen. 41Die Antragsgegnerin zeigte am 02.06.2015 an, durch die Kanzlei Blume, Wiemann und...
REWIS RS 2015, 3799
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.