15. Dezember 2015
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Anspruch auf Verbraucherinformationen
...40 LFGB und 5 VIG haben unterschiedliche Ziele, weshalb eine Sperrwirkung aus § 40 LFGB für die Anwendung des § 5 VIG nicht gegeben ist (Ratke, in: Zipfel/Ratke, Lebensmittelrecht, C 102, § 40 LFGB Rn...
REWIS RS 2015, 621
26. November 2020
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)
...40 Abs. 1 und Abs. 1a) LFGB handele. Die Veröffentlichung behördlicher Informationen im Internet sei abschließend in § 40 LFGB, insbesondere in Abs. 1a) geregelt. Die entsprechenden Vorschriften seien...
REWIS RS 2020, 7467
23. Mai 2022
Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen
...40 Abs. 1a LFGB. Die Veröffentlichung von Kontrollberichten im Internet durch den Verbraucher sei auch zivilrechtlich nicht zulässig, dies würde eine unerlaubte Handlung darstellen, § 823 BGB. Zudem e...
REWIS RS 2022, 2494
27. Mai 2019
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz
...40 Abs. 1 und Abs. 1a) LFGB handele. Die Veröffentlichung behördlicher Information im Internet sei abschließend in § 40 LFGB, insbesondere in Abs. 1a) geregelt. Die entsprechenden Vorschriften seien d...
REWIS RS 2019, 6850
19. August 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen Veröffentlichung der Überschreitung von Dioxin-Grenzwerten bei Eiern
...40 Abs. 1a LFGB treffe sie keine Feststellungen. Wenn die E-Mail darlege, dass von dem Produkt kein relevantes Risiko i.S.d. Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 ausgehe, so beziehe sich dies auf § 40 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 4387
15. März 2019
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
...40 Abs. 1a LFGB. Hierbei werde darauf hingewiesen, dass nach wie vor davon auszugehen sei, dass § 40 Abs. 1a LFGB verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 21...
REWIS RS 2019, 9270
9. Juli 2015
Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz, Anfechtungsklage, Verfassungsmäßigkeit, Missbräuchlichkeit, Informationsgewährung
...40 Abs. 1a LFGB ergeben. So habe schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 28.1.2013 (Az: 9 S 2423/12) verfassungsrechtliche Bedenken zur Informationsveröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFG...
REWIS RS 2015, 8400