30. April 2019
Veröffentlichung von Informationen
...40 LFGB vorgelegen hätte. Nach diesem Grundsatzurteil sei § 40 Abs. 1a LFGB mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt gewesen sei. Der Gesetz...
REWIS RS 2019, 7710
30. April 2019
Anspruch auf Informationsgewährung
...40 LFGB vorgelegen hätte. Nach diesem Grundsatzurteil sei § 40 Abs. 1a LFGB mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt gewesen sei. Der Gesetz...
REWIS RS 2019, 7711
22. April 2020
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...40 Abs. 1a LFGB zurückblieben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB könne nicht ohne weiteres auf die antragsgebundene Informationsgewährung übertragen werden. Der Inf...
REWIS RS 2020, 9240