24. Juli 2019
Lebensmittelüberwachung: Erfolgloser Eilantrag gegen Internetveröffentlichung wegen Irreführung
...40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB verstößt (Boch, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 7. Online-Auflage 2018, § 40 LFGB Rn. 45; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand, 172. EL November 2018, § 40...
REWIS RS 2019, 5095
7. Oktober 2019
Veröffentlichung einer Verbrauchertäuschung durch falsche Herkunfstbezeichnung für Lebensmitteln
...40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB verstößt (Boch, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 8. Online-Auflage 2019, § 40 LFGB, Rn. 53; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand 173. EL März 2019, § 40 LFG...
REWIS RS 2019, 2938
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...40 Abs. 1a LFGB unverzüglich zu erfolgen hat und diese nach § 40 Abs. 4a LFGB (bereits) nach 6 Monaten wieder zu löschen ist, findet ein Hauptsacheverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Veröffentlic...
REWIS RS 2019, 392
30. April 2019
Veröffentlichung von Informationen
...40 LFGB vorgelegen hätte. Nach diesem Grundsatzurteil sei § 40 Abs. 1a LFGB mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt gewesen sei. Der Gesetz...
REWIS RS 2019, 7710
15. Dezember 2015
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Anspruch auf Verbraucherinformationen
...40 LFGB und 5 VIG haben unterschiedliche Ziele, weshalb eine Sperrwirkung aus § 40 LFGB für die Anwendung des § 5 VIG nicht gegeben ist (Ratke, in: Zipfel/Ratke, Lebensmittelrecht, C 102, § 40 LFGB Rn...
REWIS RS 2015, 621
18. Juni 2019
Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer lebensmittelrechtlichen Verbraucherinformation
...40 LFGB angelegt würden, seien daher nicht auf § 2 Abs. 1 VIG anwendbar. Mit aktivem Informationshandeln gemäß § 40 LFGB wende sich der Staat nicht an einen einzelnen, zuvor selbst initiativ gewordene...
REWIS RS 2019, 6260
30. April 2019
Anspruch auf Informationsgewährung
...40 LFGB vorgelegen hätte. Nach diesem Grundsatzurteil sei § 40 Abs. 1a LFGB mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt gewesen sei. Der Gesetz...
REWIS RS 2019, 7711
11. Mai 2023 20. Senat
Nahrungsergänzungsmittel, neuartiges Lebensmittel, nicht zugelassener Stoff im Anwendungsbereich der Vorschriften des LFGB
...40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LFGB kein Raum. Denn erst dann handelt es sich um einen nicht zugelassenen Stoff in einem Lebensmittel. 16Für diese Auffassung spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 40 A...
REWIS RS 2023, 3219
11. Mai 2023 20. Senat
Nahrungsergänzungsmittel, neuartiges Lebensmittel, nicht zugelassener Stoff im Anwendungsbereich der Vorschriften des LFGB
...40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LFGB kein Raum. Denn erst dann handelt es sich um einen nicht zugelassenen Stoff in einem Lebensmittel. 16Für diese Auffassung spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 40 A...
REWIS RS 2023, 2430
20. Januar 2020
Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verbraucherinformationen
...40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB im Anhörungsschreiben auf Grundlage des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB erfolgen sollte. 20Nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unverz...
REWIS RS 2020, 8355
6. April 2023 8. Kammer
Eilantrag, Birnen, staatliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Verbot des Inverkehrbringens, Überschreitung von Rückstandshöchstgehalten …
...40 Abs. 3 Satz 1 LFGB wegen einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB an. Nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB informiere die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unverzüglich unter Bezeichnung de...
REWIS RS 2023, 1564
8. Oktober 2020
Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln
...40 LFBG scheide aus, weil kein Risiko für die Gesundheit bestehe (§ 40 Abs. 1 LFBG). Gleiches gelte im Ergebnis für die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFBG, da kein Bußgeld von mindestens 350,00 E...
REWIS RS 2020, 10491
28. Januar 2020
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin
...40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gedeckt. 19Nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unverzüglich unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie...
REWIS RS 2020, 8450
14. September 2020
Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der Lebensmittelüberwachung
...40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB handele es sich um ein anders gestaltetes Verfahren der Veröffentlichung von Amts wegen auf einer staatlichen Plattform. § 40 Abs. 1a LFGB und das VIG enthielten unterschiedliche...
REWIS RS 2020, 10386
18. November 2021
Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Neufassung des § 12 LFGB, Notwendigkeit einer Begründung der erwarteten Bußgeldhöhe (im …
...40 Abs. 3 Satz 1 LFGB zu einer geplanten Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB an. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass bei der Kontrolle am 9. März 2021 folgende Mängel durch die Kontrol...
REWIS RS 2021, 964
26. November 2020
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)
...40 Abs. 1 und Abs. 1a) LFGB handele. Die Veröffentlichung behördlicher Informationen im Internet sei abschließend in § 40 LFGB, insbesondere in Abs. 1a) geregelt. Die entsprechenden Vorschriften seien...
REWIS RS 2020, 7467
16. November 2021
Eilantrag, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, nicht zugelassener oder …
...40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LFGB gedeckt. 18Nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unverzüglich unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futte...
REWIS RS 2021, 1061
16. Dezember 2020
Nahrungsergänzungsmittel, Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Verwaltungsgerichte, Lebensmittelinformationsverordnung, Lebensmittelkontrolle, Lebensmittelzusatzstoffe, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelüberwachung, Neuartige …
...40 Abs. 1 LFGB bzw. § 40 Abs. 1a LFGB überhaupt nicht vorliegen, weil zum einen das LGL keine dahingehende Risikoeinschätzung abgegeben hat und zum anderen keine Bußgelderwartung von 350,00 EUR im Rau...
REWIS RS 2020, 7248
2. August 2021
Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Gestaltung der Veröffentlichung, Eignung zur Erfüllung des Gesetzeszwecks, Vereinbarkeit einer Blankettnorm mit …
...40 Abs. 1a Nr. 1 (gemeint offenbar: Satz 1 Nr. 3) LFGB ins Gegenteil verkehren. Auch ein Anordnungsanspruch bestehe nicht. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB seien im vo...
REWIS RS 2021, 3564
16. März 2023 8. Kammer
Eilantrag, Maqui-Augen-Kapseln für Menschen, Nahrungsergänzungsmittel mit Maquibeeren-Extrakt, Anthocyangehalt im Extrakt von 60% liegt 283-fach über …
...40 Abs. 3 Satz 1 LfGB wegen einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LfGB an. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LfGB (nicht zugelassener Stoff oder verbotener Stoff in dem L...
REWIS RS 2023, 1678
24. Februar 2022 7. Kammer
...40 Abs. 4 Satz 2 LFGB entsprechend darauf hinzuweisen, dass die Mängel mittlerweile behoben wurden. 40Nach alledem ist der Antragsgegner zur Veröffentlichung verpflichtet. Liegen die tatbestandlichen ...
REWIS RS 2022, 1003
22. April 2020
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...40 Abs. 1a LFGB zurückblieben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB könne nicht ohne weiteres auf die antragsgebundene Informationsgewährung übertragen werden. Der Inf...
REWIS RS 2020, 9240
23. Mai 2022
Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen
...40 Abs. 1a LFGB. Die Veröffentlichung von Kontrollberichten im Internet durch den Verbraucher sei auch zivilrechtlich nicht zulässig, dies würde eine unerlaubte Handlung darstellen, § 823 BGB. Zudem e...
REWIS RS 2022, 2494
6. Juli 2015
Zum Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...40 LFGB wie z. B. Produktwarnungen und nicht auf den von einer Einzelperson begehrten Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Der Begründung des Zulassungsantrags der Klägerin läs...
REWIS RS 2015, 8654
3. April 2020
Lebensmittelkontrolle
...408 S. 1, 7; BT-Drs. 16/5404 S. 1, 7). Ein derart enges Normverständnis widerspräche auch dem unionsrechtlichen Kontext des Verbraucherinformationsrechts. Nach dem vierten Erwägungsgrund der EG-Kontro...
REWIS RS 2020, 9122
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