14. Oktober 2022
Betriebsbegriff des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
...40 Abs. 1 und 2 KrWG (bzw. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG) sein, wenn er sie auch tatsächlich betreibt. Dies ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht (automatisch) der Fall, denn die Übertragung der Ver...
REWIS RS 2022, 6313
26. Juli 2021
Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
...40 Abs. 2 KrWG entspreche, sodass auch heute nach dem KrWG für die Begründung der Betreibereigenschaft ein „Betreiben“ durch den Insolvenzverwalter erforderlich sei. Es gelte daher weiterhin die Auffa...
REWIS RS 2021, 3766
24. Mai 2023 12. Senat
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Sofortvollzugsinteresse, Ehemalige Deponie, Betreiber, Stilllegung, Nachsorgephase, Überwachungs- und Sanierungsmaßnahmen, Konkurrenzverhältnis zum Bodenschutzrecht
...40 Rn. 4; Versmann in Jarass/Petersen, KrWG, 2. Aufl. 2022, § 40 Rn. 66). Der Betreiberbegriff des § 40 KrWG wird insoweit synonym mit dem Begriff des Deponieinhabers nach der Vorgängernorm des Kreisl...
REWIS RS 2023, 3231