26. Juli 2016 7. Senat
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...40 Abs. 2 Satz 2, BT-Drs. 17/6052 S. 119 und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6645 S. 6 f.; vgl. Attendorn, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 40 Rn. 40).21 (2) Auch die au...
REWIS RS 2016, 7623
14. Oktober 2022
Betriebsbegriff des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
...40 Abs. 1 und 2 KrWG (bzw. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG) sein, wenn er sie auch tatsächlich betreibt. Dies ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht (automatisch) der Fall, denn die Übertragung der Ver...
REWIS RS 2022, 6313
26. Juli 2021
Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
...40 Abs. 2 KrWG entspreche, sodass auch heute nach dem KrWG für die Begründung der Betreibereigenschaft ein „Betreiben“ durch den Insolvenzverwalter erforderlich sei. Es gelte daher weiterhin die Auffa...
REWIS RS 2021, 3766
24. Mai 2023 12. Senat
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Sofortvollzugsinteresse, Ehemalige Deponie, Betreiber, Stilllegung, Nachsorgephase, Überwachungs- und Sanierungsmaßnahmen, Konkurrenzverhältnis zum Bodenschutzrecht
...40 Rn. 4; Versmann in Jarass/Petersen, KrWG, 2. Aufl. 2022, § 40 Rn. 66). Der Betreiberbegriff des § 40 KrWG wird insoweit synonym mit dem Begriff des Deponieinhabers nach der Vorgängernorm des Kreisl...
REWIS RS 2023, 3231
11. Dezember 2019 5. Senat
Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
...40 Stunden zuletzt 4.304,43 Euro.3 Die Beklagte überließ den Kläger zumindest in der Zeit vom 16. Juni 2014 bis zum 22. Dezember 2017 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung an die A-GmbH. ...
REWIS RS 2019, 542
2. Oktober 2018
Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber
...40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist der Betreiber der Deponie. § 40 KrWG regelt die grundlegenden materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Stilllegung von Deponien (Stilllegungsphase, § 2...
REWIS RS 2018, 3181
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.