6. Juni 2019
Prozesskostenhilfe in Strafverfahren - vereinfachtes Auslieferungsverfahren
...40 Abs. 2 Nr. 2 IRG) und alle Fälle, in denen die verfolgte Person noch nicht achtzehn Jahre alt ist (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 IRG). 32Angepasst werden soll § 40 IRG nach dem Referentenentwurf dahingehend, d...
REWIS RS 2019, 6489
16. Januar 2019
Auslieferungshaft nach Serbien
...40 IRG Rn. 46, 51) kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten im Auslieferungsverfahren in entsprechender Anwendung von §§ 467, 467a StPO über die Verweisung in § 77 IRG nur dann in Bet...
REWIS RS 2019, 11418
18. Dezember 2020
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung der Einverständniserklärung des Verfolgten mit vereinfachter Auslieferung
...40 IRG (BGBl. I 2019, 2128), die auf einer europarechtlichen Verpflichtung beruht, in § 40 Abs. 2 IRG die Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsbeistands vorsieht. Damit verfolgt er erkennbar das Z...
REWIS RS 2020, 7235
26. Januar 2009 2. Strafsenat
...40,50 €. Mit Schriftsatz vom 12.09.2008 beantragt der Pflichtbeistand die Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe von mindestens 5.000,-- €. 10II. 11Der Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlich...
REWIS RS 2009, 5459
28. September 2009 2. Strafsenat
...40 IRG Randnr. 35 m.w.N.) Dies muß erst recht im vorliegenden Fall gelten, in dem ein nach bereits ergangener Zulässigkeitserklärung eintretender Umstand zur Unzulässigkeit der Auslieferung führt ( Sc...
REWIS RS 2009, 1460
8. Juni 2015 2. Strafsenat
...40 IRG Randn. 32 ff.). 22Eine Haftentschädigung steht dem Verfolgten hingegen schon deswegen nicht zu, da die Auslieferungshaft wegen der Strafverbüßung in anderer Sache nicht vollzogen worden ist.
REWIS RS 2015, 10226
28. Januar 2003 2. Strafsenat
...40 IRG lasse sich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz herleiten, der auch bestimmt, ob und wann ein Beschuldigter, der im Ausland festgenommen wurde, die Erstattung seiner Kosten verlangen kann, trägt ebe...
REWIS RS 2003, 4681
27. Juni 2017 2. Strafsenat
...404/15 und C-659/15 PPU, NStZ 2016, 542) klargestellt, dass der in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den ...
REWIS RS 2017, 8973
1. Februar 2017 2. Strafsenat
...40 IRG Rn. 35 m.w.N.). 254. 26Ein Anspruch des Verfolgten auf Haftentschädigung besteht nach der Rechtsprechung des Senats, die der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht u...
REWIS RS 2017, 16292
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...403/91, juris; BGH, Beschluss vom 17.01.1984, 4 ARs 19/83, juris; SenE vom 04.07.2005, 6 AuslA 53/05 - 24 - m.w.N.). 404. Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 77 IRG in Verbindung mit § 467 StPO...
REWIS RS 2019, 477
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