4. November 2020 2. Kartellsenat
...40 Abs. 2 GWB gehandelt. Das Bundeskartellamt habe durch diese Verfahrensgestaltung das Verfahren der Zusammenschlusskontrolle nach § 40 GWB eigenmächtig umgestaltet, den von dem Zusammenschlussvorhab...
REWIS RS 2020, 5850
7. Oktober 2004 Kartellsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 GWB zunutze zu machen. Jedenfalls für einen solchen Fall sei mit Rücksicht auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Vorschrift des § 40 GWB verfassungskonform dahin auszule...
REWIS RS 2004, 1273
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 GWB erfolgt ist, bedeutet dies, dass der Zusammenschluss – von den in § 40 Abs. 2 GWB geregelten Ausnahmefällen abgesehen – nicht mehr untersagt werden darf, mithin eine gerichtliche ...
REWIS RS 2006, 262
10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...40Aus Sicht des Senats ist daher für die fehlende materielle Beschwer entscheidend, dass die N. zu den Zusammenschlussbeteiligten gehört und vom Zusammenschluss nicht als außenstehender Dritter betrof...
REWIS RS 2019, 5605
30. Juni 2004 Kartellsenat
...40 Rn. 2, 6; Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 40 Rn. 16, 21 f.; Ruppelt in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 9. Aufl., § 40 Rn. 11;...
REWIS RS 2004, 2559
15. Juni 2005 Kartellsenat
...40 GWB analog. 11Die Beteiligten zu 1. - 4. beantragen, 12den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 2. August 2004 (Az.: B6 - 026/04) aufzuheben. 13Das Bundeskartellamt beantragt, 14 die Beschwerden z...
REWIS RS 2005, 3067
22. Dezember 2006 Kartellsenat
...40 Abs. 2 GWB an ihn zugestellt worden sei und auch seine Zustimmung zur Fristverlängerung nach § 40 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 GWB nicht erklärt worden sei. 15Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, 16de...
REWIS RS 2006, 24
18. Oktober 2006 Kartellsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 GWB haben sie mit Schriftsatz vom 23.11.2004 mitgeteilt, dass nunmehr ein Anteilserwerb von 100 % beabsichtigt sei. Das Bundeskartellamt hat daraufhin den Zusammenschluss in seiner mo...
REWIS RS 2006, 1271
16. Dezember 2002 Kartellsenat
...40 Abs. 3 GWB: Ruppelt in Langen/Bunte, a.a.O., § 40 GWB, Rdnr. 28). Mit anderen Worten: Eine Erlaubnis mit Auflagen ist nur zulässig, wenn dadurch die nach § 42 GWB gebotene Ausgewogenheit wirksam er...
REWIS RS 2002, 163
11. Juli 2002 Kartellsenat
...40 Abs. 3 GWB: Ruppelt in Langen/Bunte, a.a.O., § 40 GWB, Rdnr. 28). Mit anderen Worten: Eine Erlaubnis mit Auflagen ist nur zulässig, wenn dadurch die nach § 42 GWB gebotene Ausgewogenheit wirksam er...
REWIS RS 2002, 2332