24. Juni 2003 Kartellsenat
...40 GWB Rdn. 6; Bosch in Gemeinschaftskommentar aaO § 40 GWBRdn. 34 f.; Bechtold aaO § 40 Rdn. 27; Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker aaO § 40 Rdn. 40; ferner BGH, Beschl. v. 10.12.1991 Œ KVR 2/9...
REWIS RS 2003, 2622
21. September 2021 Kartellsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht mehr untersagt werden und die Beschwerdeführerin folglich ihr Rechtsschutzziel nicht mehr erreichen könne. Auch die hilfsweise verfolgte Verpflichtungsbeschwerde sei mangels...
REWIS RS 2021, 10495
20. April 2010 Kartellsenat
Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und …
...40 Abs. 2 Satz 1 GWB.8 Die Untersagung sei auch innerhalb der Viermonatsfrist des § 40 Abs. 2 Satz 2 GWB erfolgt. Die anmeldenden Unternehmen hätten einer Verlängerung dieser Frist in d...
REWIS RS 2010, 7518
20. April 2010 Kartellsenat
...40 Abs. 2 Satz 1 GWB. Die Untersagung sei auch innerhalb der Viermonatsfrist des § 40 Abs. 2 Satz 2 GWB erfolgt. Die anmeldenden Unternehmen hätten einer Verlängerung dieser Frist in dem Telefongespr...
REWIS RS 2010, 7517
7. Februar 2006 Kartellsenat
...40 GWB Rdn. 21 f.; Mestmäcker/Veelken in Immen-ga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 40 Rdn. 48; Ruppelt in Langen/Bunte, Kom-mentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., § 40 GWB Rdn. 29; ...
REWIS RS 2006, 5152
8. Mai 2001 Kartellsenat
...40 GWB). Eineauf § 1 GWB gestützte Untersagung beruht daher auf einem anderen Lebens-sachverhalt als die Untersagung eines Zusammenschlusses. Es handelt sichnach dem Œ auch im Verwaltungsprozeßrecht m...
REWIS RS 2001, 2653
17. Juli 2018 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen …
...40% und die Betroffenen jeweils 15%.Von den Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Betroffenen jeweils 25%; die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt das Bunde...
REWIS RS 2018, 5892
14. November 2017 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot …
...40 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB. Das gesetzliche Vollzugsverbot diene der Absicherung einer präventiven Fusionskontrolle. Untersage das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvo...
REWIS RS 2017, 2411
14. November 2017 Kartellsenat
...40 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB. Das gesetzli-678910-5-che Vollzugsverbot diene der Absicherung einer präventiven Fusionskontrolle. Untersage das Bundeskartellamt ein Zusamme...
REWIS RS 2017, 2408