4. November 2020 2. Kartellsenat
...40 Abs. 2 GWB gehandelt. Das Bundeskartellamt habe durch diese Verfahrensgestaltung das Verfahren der Zusammenschlusskontrolle nach § 40 GWB eigenmächtig umgestaltet, den von dem Zusammenschlussvorhab...
REWIS RS 2020, 5850
24. Juni 2003 Kartellsenat
...40 GWB Rdn. 6; Bosch in Gemeinschaftskommentar aaO § 40 GWBRdn. 34 f.; Bechtold aaO § 40 Rdn. 27; Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker aaO § 40 Rdn. 40; ferner BGH, Beschl. v. 10.12.1991 Œ KVR 2/9...
REWIS RS 2003, 2622
21. September 2021 Kartellsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht mehr untersagt werden und die Beschwerdeführerin folglich ihr Rechtsschutzziel nicht mehr erreichen könne. Auch die hilfsweise verfolgte Verpflichtungsbeschwerde sei mangels...
REWIS RS 2021, 10495
20. April 2010 Kartellsenat
...40 Abs. 2 Satz 1 GWB. Die Untersagung sei auch innerhalb der Viermonatsfrist des § 40 Abs. 2 Satz 2 GWB erfolgt. Die anmeldenden Unternehmen hätten einer Verlängerung dieser Frist in dem Telefongespr...
REWIS RS 2010, 7517
20. April 2010 Kartellsenat
Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und …
...40 Abs. 2 Satz 1 GWB.8 Die Untersagung sei auch innerhalb der Viermonatsfrist des § 40 Abs. 2 Satz 2 GWB erfolgt. Die anmeldenden Unternehmen hätten einer Verlängerung dieser Frist in d...
REWIS RS 2010, 7518
7. Oktober 2004 Kartellsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 GWB zunutze zu machen. Jedenfalls für einen solchen Fall sei mit Rücksicht auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Vorschrift des § 40 GWB verfassungskonform dahin auszule...
REWIS RS 2004, 1273
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 GWB erfolgt ist, bedeutet dies, dass der Zusammenschluss – von den in § 40 Abs. 2 GWB geregelten Ausnahmefällen abgesehen – nicht mehr untersagt werden darf, mithin eine gerichtliche ...
REWIS RS 2006, 262
10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...40Aus Sicht des Senats ist daher für die fehlende materielle Beschwer entscheidend, dass die N. zu den Zusammenschlussbeteiligten gehört und vom Zusammenschluss nicht als außenstehender Dritter betrof...
REWIS RS 2019, 5605
30. Juni 2004 Kartellsenat
...40 Rn. 2, 6; Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 40 Rn. 16, 21 f.; Ruppelt in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 9. Aufl., § 40 Rn. 11;...
REWIS RS 2004, 2559
7. Februar 2006 Kartellsenat
...40 GWB Rdn. 21 f.; Mestmäcker/Veelken in Immen-ga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 40 Rdn. 48; Ruppelt in Langen/Bunte, Kom-mentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., § 40 GWB Rdn. 29; ...
REWIS RS 2006, 5152
15. Juni 2005 Kartellsenat
...40 GWB analog. 11Die Beteiligten zu 1. - 4. beantragen, 12den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 2. August 2004 (Az.: B6 - 026/04) aufzuheben. 13Das Bundeskartellamt beantragt, 14 die Beschwerden z...
REWIS RS 2005, 3067
22. Dezember 2006 Kartellsenat
...40 Abs. 2 GWB an ihn zugestellt worden sei und auch seine Zustimmung zur Fristverlängerung nach § 40 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 GWB nicht erklärt worden sei. 15Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, 16de...
REWIS RS 2006, 24
8. Mai 2001 Kartellsenat
...40 GWB). Eineauf § 1 GWB gestützte Untersagung beruht daher auf einem anderen Lebens-sachverhalt als die Untersagung eines Zusammenschlusses. Es handelt sichnach dem Œ auch im Verwaltungsprozeßrecht m...
REWIS RS 2001, 2653
19. Mai 2017
Richterablehnung im einstweiligen Verfügungsverfahren
...40%. Das Bundeskartellamt hat unter dem 25.04.2017 der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass ihr Vorhaben „nicht anmeldepflichtig ist, da die Zusammenschlussbeteiligten die relevanten Umsatzschwellen des §...
REWIS RS 2017, 10585
17. Juli 2018 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen …
...40% und die Betroffenen jeweils 15%.Von den Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Betroffenen jeweils 25%; die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt das Bunde...
REWIS RS 2018, 5892
14. November 2017 Kartellsenat
...40 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB. Das gesetzli-678910-5-che Vollzugsverbot diene der Absicherung einer präventiven Fusionskontrolle. Untersage das Bundeskartellamt ein Zusamme...
REWIS RS 2017, 2408
14. November 2017 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot …
...40 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB. Das gesetzliche Vollzugsverbot diene der Absicherung einer präventiven Fusionskontrolle. Untersage das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvo...
REWIS RS 2017, 2411
18. Oktober 2006 Kartellsenat
...40 Abs. 1 Satz 1 GWB haben sie mit Schriftsatz vom 23.11.2004 mitgeteilt, dass nunmehr ein Anteilserwerb von 100 % beabsichtigt sei. Das Bundeskartellamt hat daraufhin den Zusammenschluss in seiner mo...
REWIS RS 2006, 1271
16. Dezember 2002 Kartellsenat
...40 Abs. 3 GWB: Ruppelt in Langen/Bunte, a.a.O., § 40 GWB, Rdnr. 28). Mit anderen Worten: Eine Erlaubnis mit Auflagen ist nur zulässig, wenn dadurch die nach § 42 GWB gebotene Ausgewogenheit wirksam er...
REWIS RS 2002, 163
11. Juli 2002 Kartellsenat
...40 Abs. 3 GWB: Ruppelt in Langen/Bunte, a.a.O., § 40 GWB, Rdnr. 28). Mit anderen Worten: Eine Erlaubnis mit Auflagen ist nur zulässig, wenn dadurch die nach § 42 GWB gebotene Ausgewogenheit wirksam er...
REWIS RS 2002, 2332
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