25. Oktober 2018
Streitwert in Beitragsstreitigkeiten
...40,96 € festgesetzt. Der hiergegen erhobenen Streitwertbeschwerde hat das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen, weil nach § 40 GKG maßgeblich auf die Klageschrift vom 24. Mai 2017 abzustellen sei, aus ...
REWIS RS 2018, 2399
21. April 2020
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluss
...40 Rn. 1; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, § 40 GKG Rn. 1). Bei unverändertem Streitgegenstand bleiben also streitwerterhöhende bzw. streitwertmindernde Um...
REWIS RS 2020, 9229
11. April 2019
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...40 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,- Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). 132. Gemessen daran ist d...
REWIS RS 2019, 8161
19. Februar 2024 3. Senat
Streitwertbeschwerde, Subjektive (passive) Klagehäufung, Verfahrenstrennung, Schadensersatzanspruch, Gesamtschuld
...40 GKG sei für die Festsetzung des Streitwerts auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung abzustellen. Eine spätere Trennung der Verfahren habe grundsätzlich auf den Streitwert keinen Einfluss. Die Kl...
REWIS RS 2024, 688
14. Januar 2016
Auslegung des Antrags gemäß Schriftsatz - kein ausdrücklicher Antrag gestellt
...40 GKG, das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, ist für die Wertberechnung der den Rechtszug einleitende Antrag maßgeblich. 3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ob...
REWIS RS 2016, 17673
29. Januar 2016
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
...40 GKG ist für die Wertberechnung vielmehr der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung entscheidend, die den Rechtszug einleitet. Eine durch eine Klage- oder Antragsä...
REWIS RS 2016, 16856
20. August 2018
Streitwertfestsetzung
...40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Von daher ist es nicht zu beanstanden, dass das ...
REWIS RS 2018, 4657
3. Juli 2023 15. Senat
Streitwertbeschwerde, Beseitigung Terrassenüberdachung, Auffangstreitwert
...40 GKG) nicht möglich. Soweit der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwesende Prozessbevollmächtigte dort einen Streitwert i.H.v. 7.500 Euro für angemessen hielt, während der Ve...
REWIS RS 2023, 4513
22. Oktober 2019
Streitwertbeschwerde gegen Berücksichtigung der Arbeitszeitquote bei Beförderungseilverfahren
...40 GKG) in Teilzeit beschäftigt und ihr Rechtsschutzbegehren nicht - erkennbar - auf eine Vollzeitbeschäftigung gerichtet war. Das entspricht den Vorgaben in § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG für die Stre...
REWIS RS 2019, 2371
18. November 2019
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
...40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 bis 3 GKG), da die Anlage 3 zum BayBesG im gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Zulassungsverfahrens (27.8.2018) andere Grun...
REWIS RS 2019, 1455
19. November 2018
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
...40 GKG) nicht darauf erstreckt und das Zwangsgeld auch nicht im weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens einbezogen. Insbesondere war es nicht Gegenstand der protokollierten Änderung des streitge...
REWIS RS 2018, 1567
3. August 2017
Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren
...40 GKG ergibt. Die Empfehlungen des Streitwertkatalogs sollen im Übrigen gerade im Interesse der Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Gleichbehandlung zu einer möglichst einheitlichen Wertfestsetzun...
REWIS RS 2017, 6927
17. März 2016
Streitwert bei Antrag eines Soldaten auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
...40 GKG der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet, mithin der Zeitpunkt der Klageerhebung am 13. März 2014. Unberücksichtigt hat bei der...
REWIS RS 2016, 14260
10. September 2018
Streitwertfestsetzung
...40) nach § 52 Abs. 6 GKG festgesetzt werden soll. Danach beträgt der Streitwert ¼ der jährlichen Bezüge aus dem angestrebten Amt im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 40 GKG), d.h. des Grundgehalts aus d...
REWIS RS 2018, 3995
22. Februar 2022
Unzulässige Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung von Amts wegen, Streitwert für eine wasserrechtliche Duldungsanordnung
...40 GKG), ist auf die im Bescheid festgesetzte und nicht auf die später tatsächlich erhaltene Entschädigung abzustellen. 123. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren über die Streit...
REWIS RS 2022, 1098
2. März 2020
Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamten von 45 Jahren
...40 € (§ 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 bis 3 GKG), da die Anlage 3 zum BayBesG im gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Zulassungsverfahrens (August 2019) a...
REWIS RS 2020, 8810
15. November 2019
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenen Antrag
...40, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 bis 3 GKG), da die Anlage 3 zum BayBesG im gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Zulassungsverfahrens (26.7.2018) andere Besoldungssätze vorsah ...
REWIS RS 2019, 1503
31. Mai 2022
Zurückstellung einer „Regelbeförderung“, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, Erhebliche Fehlzeiten
...40 GKG), betrug das Endgrundgehalt der angestrebten Besoldungsstufe (A 11) 4.479,77 Euro. 9Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräfti...
REWIS RS 2022, 2600
4. Mai 2020
Minderung der Erwerbsfähigkeit
...40 GKG) danach insgesamt 51.193,86 Euro (36 x 1.112,91 Euro = 40.064,76 Euro zzgl. der gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bei Einreichung der Klage (5.10.2017) fälligen Beträge, auf die sich das Klagebegehr...
REWIS RS 2020, 9348
27. Februar 2020
Streitwert bei Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Antragshäufung
...40 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Werden mehrere Klageanträge...
REWIS RS 2020, 8793
2. September 2020
Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten
...40 Stunden (1.10.1974 bis 31.3.1989) bzw. 39 Stunden (1.4.1989 bis 31.3.1990) betragen. Diesen zeitlichen Umfang habe die Tätigkeit des Klägers in den streitgegenständlichen Zeiträumen jedoch unstreit...
REWIS RS 2020, 10312
15. April 2021
Lehrerin an Mittelschule, Zwangspensionierung, dauerhafte Dienstunfähigkeit, amtsärztliches und privatärztliche Gesundheitszeugnisse, erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten und Abbruch …
...40 GKG im Zeitpunkt der Einleitung des Zulassungsverfahrens am 28. September 2020 maßgeblichen Verhältnisse zu Grunde. 17Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung ...
REWIS RS 2021, 6919
24. Oktober 2017
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - Freihaltung eines Beförderungsamtes
...40). 7Für die Änderung der Streitwertpraxis, mit der sich der Verwaltungsgerichtshof der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung anschließt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.8.2013 – 6 L 56.13 – NVwZ-...
REWIS RS 2017, 3392
14. Oktober 2016
Auffangstreitwert bei Streit um Zutritt des Schornsteinfegers zur Wohnung
...40 GKG der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet, maßgebend. Diese Vorschrift bezweckt eine Vereinfachung der Wertberechnung. Streitwer...
REWIS RS 2016, 3913
20. Juli 2020
Zur Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren "in der selben Angelegenheit"
...40 GKG mehrere (Gerichts-)Verfahrensgebühren entstünden. Denn die Verfahrensgebühr für den Rechtsanwalt entsteht unabhängig davon bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information...
REWIS RS 2020, 10013