29. November 2018 7. Senat
Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...40 GKG - BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2013 - 7 C 18.11 - Buchholz 406.255 § 7 ZuG 2012 Nr. 1 Rn. 1 und vom 22. Mai 2013 - 7 KSt 5.13 - juris Rn. 1).3 1. Maßgeblicher Antrag der Kl...
REWIS RS 2018, 1074
8. Dezember 2022 2. Senat
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
...40 GKG der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung entscheidend. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist nach § 52 Abs. ...
REWIS RS 2022, 9578
15. März 2013 7. Senat
Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes
...40 GKG). Hierzu und zu dem weiteren Einwand der Klägerin, dass der Streitwert im Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszugs begrenzt sei (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG)...
REWIS RS 2013, 7346
22. Mai 2013 7. Senat
Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...40 GKG).2 Der Einwand der Klägerin, der Börsenpreis einer Emissionsberechtigung bei Einlegung der Revision sei für die Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin mangels tat...
REWIS RS 2013, 5626
20. März 2013 7. Senat
...40 GKG). Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die an diesem Verfahren beteiligt waren, musste dieser auf den Wert der jeweiligen Emissionsberechtigungen im Zeitpunkt der Antragstellung abstellend...
REWIS RS 2013, 7239
19. Juli 2017 2. Senat
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim sog. Teilstatus
...40 GKG nach den für dieses Datum maßgeblichen Grundgehaltssätzen. Im Dezember 2015 betrug der Unterschied zwischen dem Grundgehalt eines Richters des beklagten Landes der Besoldungsgruppe R1 der Stufe...
REWIS RS 2017, 7769
24. März 2022 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...40 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.2 1. Die Rechtssache hat nicht die ihr ...
REWIS RS 2022, 516
25. November 2015 2. Senat
Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
...40 GKG n.F.
REWIS RS 2015, 1753
20. August 2014 2. Senat
Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...40 985,40 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulas...
REWIS RS 2014, 3398
1. Juli 2014 2. Senat
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit
...40 GKG.
REWIS RS 2014, 4423
29. Dezember 2016 2. Senat
Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden Schulleiterin im Saarland
...40 GKG der für diesen Monat festgesetzte Grundgehaltssatz maßgeblich (3 809,03 €/Monat, Erfahrungsstufe 4).
REWIS RS 2016, 49
30. November 2018 2. Senat
Maßgebliche Rechtslage für die Berücksichtigung einer förderlichen praktischen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 40/18 Maßgebliche Rechtslage für die Berücksichtigung einer förderlichen praktischen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit 1 Die auf d...
REWIS RS 2018, 1008
30. Oktober 2018 2. Senat
Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen nach bayerischem Kommunalrecht bei berufsmäßigem ersten …
...40 Rn. 38).11 Auch die Frage nach der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Altersgrenze führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Zwar stellt die aus Art. 39...
REWIS RS 2018, 2282
3. April 2014 2. Senat
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost
...40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 8 ff.). Diese Grundsätze gelten, wie ausgeführt, mit der Maßgabe, dass es bei den Postnachfolgeunternehmen keine Ämterstruktur gibt und die Begri...
REWIS RS 2014, 6550
27. März 2019 2. Senat
Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...40 GKG maßgeblichen Monat Juli 2018 beträgt der Unterschied zwischen der tatsächlich nach Maßgabe des Rechts des Beklagten gewährten Besoldung (7 221,07 €) und der erstrebten Besoldung nach Maßgabe de...
REWIS RS 2019, 8825
14. März 2013 7. Senat
...40 S. 30) verfolge § 12 ZuG 2012 den Zweck, bei Anlagenbetreibern im mittelständischen Bereich Härten durch Unterauslastungen in der Basisperiode auszugleichen. Dieser Gedanke greife auch bei einer Ka...
REWIS RS 2013, 7381
10. Oktober 2012 7. Senat
Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten …
...4001906 sei Ergebnis einer behördlichen Prognose und einer gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglich. Hiernach gebe er keinen Anlass zu Beanstandungen.4 Finanzverfassungsrechtli...
REWIS RS 2012, 2455
21. Februar 2013 7. Senat
Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung
...40 S. 22 und 16/5769 S. 17). Diese Erwägungen träfen auf Energieanlagen, die Nebeneinrichtungen von Industrieanlagen seien, nicht zu. Das für die Erträge sorgende Produkt der Industrieanlage sei gerad...
REWIS RS 2013, 7967
10. Oktober 2012 7. Senat
Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit …
...4001906 um 1 223 755 Berechtigungen; die verbleibende Zuteilungsmenge für die Produkte Strom und Wärme unterzog sie der anteiligen Kürzung gemäß § 4 Abs. 3 ZuG 2012 um einen Faktor von gerundet 0,8756...
REWIS RS 2012, 2473