5. Januar 2021 25. Zivilsenat
...40 Abs. 1, 39 Abs. 1 GBO vor. 11aa) Richtig ist, dass die Bestellung einer Grundschuld vom Wortlaut des § 40 Abs. 1 GBO nicht erfasst wird, weil es sich hierbei weder um die Übertragung noch um die A...
REWIS RS 2021, 10187
20. Juni 2006 10. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 10. Zivilsenat: I-10 W 40/06 None None 1. Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 06.03.2006 ...
REWIS RS 2006, 3047
5. März 2021 3. Zivilsenat
...40 GBO entbehrlichen Kosten belastet würde. Durch den vorliegenden notariellen Vertrag vom Oktober 2020 sind, was keiner näheren Ausführung bedarf, die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1, 1. Fall GBO geg...
REWIS RS 2021, 8120
9. Juni 2017 3. Zivilsenat
...40 GBO) – Ausnahmen nicht vorsehen, sondern vor allem aus dem Zweck des Handelsregisters, die eine Gesellschaft betreffenden einzutragenden Tatsachen, namentlich ihre Haftungsverhältnisse, zuverlässig...
REWIS RS 2017, 9699