15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...40 Rn. 21; Bauer in Bauer/Schaub § 40 Rn. 27, 21; KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 40 Rn. 20). 18Daneben betrifft die Vorschrift Fälle eines gegen den Erben wirksamen Titels (§ 40 Abs. 1 und 2 GBO), auf die...
REWIS RS 2019, 11466
30. November 2015
Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine GmbH & Co. KG
...40 GBO liege nicht vor. 3Dagegen wenden sich die Beteiligten mit der Beschwerde. Die Umwandlung sei ein identitätswahrender Formwechsel, der bei Eintragung im Grundbuch (kostenrechtlich) nur als Richt...
REWIS RS 2015, 1527
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...40). 27Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt festgestellt werden muss (BayObLG FGPrax 2005, 56). Liegt dem Grundbucha...
REWIS RS 2017, 8867
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...40.640 Euro aus. … § 3 Grundbuchberichtigungsantrag Die Vertragsteile beantragen die Berichtigung des Grundbuchs bezüglich des … eingetragenen Grundstücks dahingehend vorzunehmen, daß nunmehr als Eige...
REWIS RS 2018, 11136
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...402/17 = FGPrax 2018, 67; BayObLGZ 1986, 513, 515; Demharter § 53 Rn. 28; Hügel/Holzer § 53 Rn. 32; Meikel/Schneider § 53 Rn. 112 f.). 17a) Die Gesetzesverletzung steht fest. 18Das Grundbuchamt hat fe...
REWIS RS 2023, 7959
11. Juli 2016
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung …
...40 Abs. 2 GBO ist die Voreintragung der Erben nicht notwendig, wenn eine Bewilligung des Testamentsvollstreckers vorliegt (vgl. Hügel/Zeiser § 40 Rn. 29). Zwar muss die Erklärung des Testamentsvollstr...
REWIS RS 2016, 8444