13. Oktober 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 40 km/h, Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters, …
VGH München : 11 CS 22.1897 Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 40 km/h, Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters, Zeitliche Bemessung de...
REWIS RS 2022, 5899
3. September 2015
Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme;
...40 FeV), stand nur noch die Höhe des zu verhängenden Bußgelds in Frage. Die von der Betr. ausdrücklich angestrebte prozessökonomische Lösung des Falles war einzig durch die Wahl des Beschlussverfahren...
REWIS RS 2015, 5838
31. Januar 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (keine) Angabe der vollständigen Personalien …
...40 FeV orientiert, mit dem der Verordnungsgeber selbst eine Gewichtung der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vorgenommen hat (BVerwG, U.v. 28.5.2015 a.a.O. Rn. 19 ff.; Haus in Haus/Krumm/Quarch, Ges...
REWIS RS 2022, 1608
27. Mai 2015
einstweiliger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Sofortvollzug, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem, Punktsystem, Übergangsregelung, Tattagprinzip, Bindungswirkung, Tilgungsreife, Kraftfahrt-Bundesamtmitteilung, Aufbauseminar, Teilnahmebescheinigung, …
...40 FeV n. F. nicht mehr zu speichern wären, am 1. Mai 2014 zu löschen. Im Fall des Antragstellers sind sämtliche nach altem Recht gespeicherte Eintragungen auch nach neuem Recht zu speichern. Der vom ...
REWIS RS 2015, 10528
14. Dezember 2021 10. Kammer
...40/18 -, juris, Rn. 30 ff. 22Nach diesen Maßstäben ist ein für die Nichtermittlung des Fahrzeugführers ursächliches Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde nicht ersichtlich. Vielmehr lehnte der Antrags...
REWIS RS 2021, 332
4. Mai 2023 10. Kammer
...40 Abs. 1 StGB erfüllt. Bedrängendes Fahren gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstands kann Gewalt i. S. d. § 240 Abs. 1 StGB sein. Dabei sind di...
REWIS RS 2023, 3115
21. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach mehrjähriger Untätigkeit
...40 FeV i.V.m. Anlage 13 zur FeV abweichende Bewertung der Zuwiderhandlung zu, deren Begehung und rechtskräftige Ahndung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG zur Entstehung der Punkte führt. Nach § 40 FeV sind...
REWIS RS 2020, 7724
6. Mai 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...40 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - in Verbindung mit Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit 1 Punkt zu bewerten ist, da Nr. 246.1 der laufenden Nrn. des Bußgeldkatalogs dort genannt wird. Auch d...
REWIS RS 2015, 11501
28. Mai 2015 3. Senat
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...408/01 - VRS 103, 140 <141> und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 <241>).20 bb) Zu Recht sieht das Berufungsgericht keinen Ermessensfehle...
REWIS RS 2015, 10497
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...40 FeV i.V.m. Anlage 13 zur FeV abweichende Bewertung der Zuwiderhandlung zu, deren Begehung und rechtskräftige Ahndung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG zur Entstehung der Punkte führt. Nach § 40 FeV sind...
REWIS RS 2022, 2208
20. Juli 2016
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage
...400,- Euro festgesetzt. 1I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Fahrtenbuchauflage. 2Mit dem auf die Antragstellerin zugelassenen PKW mit dem amtlichen Kennzeic...
REWIS RS 2016, 7836
24. Mai 2016
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
...408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141). Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in...
REWIS RS 2016, 11001
29. Juni 2015
Fahrtenbuch, Geschwindigkeitsverstoß, Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Verhältnismäßigkeit, Ermittlungsdefizit
...400,00 EUR je Monat zu Buche. Bei sechs Monaten kommen demnach 2.400,00 EUR zum Ansatz, die aber nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren sind, so dass letztlich ein angemessener Streitwert vo...
REWIS RS 2015, 8943
21. Dezember 2015
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
...40 FeV und Anlage 13 zur FeV erfolge die Bewertung der einzelnen Verkehrsverstöße nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und ergebe beim Kläger im Fahreignungsregister einen Punktestand von derzeit in...
REWIS RS 2015, 231
19. August 2015
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
...400,00 EUR je Monat zu Buche. Bei sechs Monaten kommen demnach 2.400,00 EUR zum Ansatz. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltung...
REWIS RS 2015, 6381
19. Januar 2024 10. Kammer
...400 Euro anzusetzen. Der sich daraus ergebende Betrag (12 x 400 Euro = 4.800 Euro) wird wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte reduziert.
REWIS RS 2024, 781
18. Januar 2016
Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems
...40 FeV a. F.) und damit nach der früheren Rechtslage noch nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hätte, kann die Übergangsvorschrift nicht beanstandet werden. Die Alternative, allen im Verkehr...
REWIS RS 2016, 17584
15. April 2015
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...40 Euro geahndet worden. Deshalb sei sie nach der Rechtsänderung vom 1. Mai 2014 nicht mehr in das Fahreignungsregister einzutragen. Mithin werde die Tilgung der vorherigen Ordnungswidrigkeiten nicht ...
REWIS RS 2015, 12617
8. Juni 2016
Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
...408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141). Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in...
REWIS RS 2016, 10299
26. Oktober 2016
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß
...408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141). Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in...
REWIS RS 2016, 3252
6. Dezember 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen des Stufensystems, Verringerung des über acht Punkten liegenden Punktestands bei …
...40 Punkten ergeben, der auf sieben Punkte zu reduzieren gewesen sei. Der Punktestand habe sich durch die Mitteilung vom 8. April 2022 auf acht erhöht. Eine erneute Reduzierung auf sieben Punkte sei ni...
REWIS RS 2022, 7332
16. August 2018
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
...40 BayVwVfG). Dabei ist zu beachten, dass das Mehrfachtäterpunktesystem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17....
REWIS RS 2018, 4709
12. Mai 2016
Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften
...408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141). Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist hingegen keine Mitw...
REWIS RS 2016, 11320
10. September 2015
Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung, Punktesystem
...40 FeV (vom 18.12.2010 [BGBl S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung v. 16.12.2014 [BGBl. S. 2213]) mit 2 Punkten (neu) zu bewerten (§ 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG). Demgegenüber ist zwar nach § 4 ...
REWIS RS 2015, 5567
5. März 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Fahrtenbuchauflage, aufschiebende Wirkung, Kilometerstandangabe, Streckenangabe, Zeitangabe, Fahrzeughalter, Verkehrsverstoß, Mitwirkung des Fahrzeughalters, Feststellung des Fahrzeugführers
...40 FeV); somit liegt ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vor, welcher die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches grundsätzlich (auch bei einem Erstverstoß) ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 17.5.1...
REWIS RS 2015, 14429
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