17. März 2021 3. Zivilsenat
...402 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG als befristete Beschwerde statthaft. Es ist allerdings unzulässig, denn die Hauptsache hat sich vor Einlegung der Beschwerde erledigt. In einem solchen Fall fehlt regelmäßi...
REWIS RS 2021, 7764
17. Juli 2017 12. Senat für Familiensachen
...40 FamFG mit der Bekanntgabe an den Beteiligten wirksam. Die Wirkung des § 40 FamFG tritt hier aber schon deshalb nicht ein, weil es sich bei der bloßen Feststellung, dass die Vormundschaft beendet is...
REWIS RS 2017, 7931
12. Juli 2017 12. Senat für Familiensachen
...40 FamFG mit der Bekanntgabe an den Beteiligten wirksam. Die Wirkung des § 40 FamFG tritt hier aber schon deshalb nicht ein, weil es sich bei der bloßen Feststellung, dass die Vormundschaft beendet is...
REWIS RS 2017, 8106
26. August 2015
Verspätete Anmeldung einer Nachlssforderung im Aufgebotsverfahren
...40 FamFG; OLG Düsseldorf NJW-RR 2012, 841; Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 439 Rn. 7). Die Beschwerdefrist von einem Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG) ist gewahrt. Zwar wurde der Beteiligten zu 3 der Besc...
REWIS RS 2015, 6145
21. August 2018 12. Senat für Familiensachen
...40 FamFG mit der Bekanntgabe an den Beteiligten wirksam. Die Wirkung des § 40 FamFG tritt hier aber schon deshalb nicht ein, weil es sich bei der bloßen Feststellung, dass die Vormundschaft beendet is...
REWIS RS 2018, 4580
21. August 2018 12. Senat für Familiensachen
...40 FamFG mit der Bekanntgabe an den Beteiligten wirksam. Die Wirkung des § 40 FamFG tritt hier aber schon deshalb nicht ein, weil es sich bei der bloßen Feststellung, dass die Vormundschaft beendet is...
REWIS RS 2018, 4597
1. März 2011 II. Zivilsenat
...40 Abs. 2 GmbHG einzureichenden Gesell-schafterliste zu. Es habe jedoch zu prüfen, ob die Liste den formalen Anforde-rungen des § 40 GmbHG entspreche, da die Norm gläubigerschützend im Sin-ne von § 9c...
REWIS RS 2011, 8995
25. Januar 2018
Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des Sorgerechts
...40 FamFG die Wirksamkeit der Entscheidung ab ihrer Bekanntgabe vorsehe, habe auf die Frage des Wiederaufgreifens keinen Einfluss. Die Anmeldung des Sohns der Klägerin an der Grundschule durch den Ergä...
REWIS RS 2018, 14940
15. Juni 2023 12. Zivilsenat
Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Berufung, Betreuung, Streitwertfestsetzung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Abrechnung, Honorar, Leistungen, Rechtsbeschwerde, Sittenwidrigkeit, Sperrwirkung, Anlage, einstweilige …
...40Die Beklagten haben geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund zweier zeitlich und sachlich aufeinanderfolgender, getrennter Mandate tätig geworden sei. Zwischen den beiden Mandaten für die Beschwe...
REWIS RS 2023, 3347
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