2. Dezember 2020
Klage einer GmbH gegen einen Körperschaftsteuerbescheid
...40 Abs. 2 FGO ist - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Ve...
REWIS RS 2020, 7258
25. September 2018
Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
...40 Rz. 31), also auf bloßes Verwaltungshandeln (Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 40 FGO Rz. 127 [Nov. 2016]). Demgemäß ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Verwaltu...
REWIS RS 2018, 3409
10. März 2017
Anspruchsberechtigung bei Kindergeld
...40 Finanzgerichtsordnung -FGO erhobene Klage ist nach Ergehen der Einspruchsentscheidung am 3. Januar 2017 zwar als Verpflichtungsklage zulässig ( Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 40...
REWIS RS 2017, 14254
22. April 2016
Klage auf Kindergeldzahlung durch das Kind - Behandlung eines als "Klageerweiterung" bezeichneten Antrags
...40 Abs. 2 FGO erforderlichen Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung fehlt. Finanzgericht München Az.: 7 K 2742/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache ... Kläger ... Bekl...
REWIS RS 2016, 12467
28. Mai 2019
Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezüglich der gesonderten Feststellung des Einlagekontos für die Kapitalgesellschaft
...40 Abs. 2 FGO aus. Soweit die Feststellung des Einlagenkontos nach § 27 Abs. 2 KStG Einfluss auf die Steuerbescheinigung der Kapitalgesellschaft nach § 27 Abs. 3 KStG hat, führt sie zu keiner für eine...
REWIS RS 2019, 6761
25. Juli 2016
Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Steuerbescheid, Revisionsverfahren
...40 FGO Rn. 19). Auch der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass einer Klage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrech...
REWIS RS 2016, 7663
25. Juli 2016
Gewerbesteuermessbetrag, Vorauszahlungen, Bundesfinanzhof, Gewerbesteuermessbescheid, Hinzurechnungsvorschriften, Gewerbliche Zwischenvermietung, Aussetzung der Vollziehung
...40 FGO Rn. 19). Auch der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass einer Klage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrech...
REWIS RS 2016, 7662
30. Juni 2015
Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG
...40 FGO Rn. 19). Auch der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass einer Klage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunk...
REWIS RS 2015, 8869
26. Oktober 2015
Zuschätzung nicht geklärter Einlagen bei Auslandssachverhalten - Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
...40.000 EUR am 7. März 2008, von 50.000 EUR am 4. April 2008, von 30.000 EUR am 3. September 2008, von 20.000 EUR am 15. September 2008, von 50.000 EUR am 29. September 2008, von 50.000 EUR am 17. Okto...
REWIS RS 2015, 3377
26. Oktober 2015
Zuschätzung, Einlage, Auslandssachverhalt, Mirtwirkungspflicht, Steuerpflichtiger, Steuerfestsetzung, Darlehensvertrag
...400 BLZ 50040000 gutgeschrieben worden sei. Die Bankleitzahl sei der Commerzbank zuzuordnen. Die Kombination aus der Bankleitzahl und der Kontonummer sei jedoch nach Kontonummernüberprüfung ungültig. ...
REWIS RS 2015, 3370
25. Juli 2017
Auflösung der Rücklage
...40 FGO, Rn. 65 mit umfangeichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). 40Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids bestimmt sich grundsätzlich nach dessen Verfügungssatz und damit danach, in welch...
REWIS RS 2017, 7415