17. Juli 2019 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
...40 Abs. 3 EnWG verpflichtet, gegenüber den Letztverbrauchern in Zeitabschnitten abzurechnen, die zwölf Monate nicht überschritten. Die Abrechnung nach § 40 Abs. 3 EnWG müsse nach § 40 Abs. 4 EnWG spät...
MDR 2019, 1372WM2020,425REWIS RS 2019, 5384
21. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung
...402/14, S. 9 f.; Säcker/Bruhn, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 40 EnWG Rn. 4).48 Dementsprechend hat sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung der - nicht nur für Kunden i...
REWIS RS 2022, 8590
21. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
...402/14, S. 9 f.; Säcker/Bruhn, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 40 EnWG Rn. 4).48 Dementsprechend hat sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung der - nicht nur für Kunden i...
REWIS RS 2022, 8645