25. Januar 2021 7. Zivilkammer
...40 BeurkG erteilte Beglaubigungsvermerk (Theilig in BeckOGK-BeurkG, § 40, Rn. 8; Limmer in Eylmann/Vaasen, Kommentar, § 40 BeurkG, Rn. 3 - beide m.w.N.). Dementsprechend nimmt die Privaturkunde ja auc...
REWIS RS 2021, 9260
23. Januar 2020 5. Zivilsenat
Notargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd verschiedenen Gegenständen
...40 BeurkG). Im Ausgangspunkt ist daher allgemein anerkannt, dass der Notar für jeden Beglaubigungsvermerk nur eine Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält (vgl. etwa Leipziger Gerichts- und Notarkosten...
MDR 2020, 757-759WM2020,1321REWIS RS 2020, 1192
11. November 2004 III. Zivilsenat
...40 Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsrisiken zu beleh...
REWIS RS 2004, 719
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vor-stellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sachenach in den freien Berufen aufginge. Dann entfiele die Überlagerung desRechts ...
REWIS RS 2003, 3617
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vor-stellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sachenach in den freien Berufen aufginge. Dann entfiele die Überlagerung desRechts ...
REWIS RS 2003, 3619
26. Januar 2018
Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer
...40 BeurkG) in der Form des § 29 Abs. 1 GBO, wenn sich aus diesem - gegebenenfalls zusammen mit weiteren hinreichend nachgewiesenen Umständen - ergibt, dass die Bestellung des Verwalters erfolgt ist. D...
REWIS RS 2018, 14910
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vor-stellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sachenach in den freien Berufen aufginge. Dann entfiele die Überlagerung desRechts ...
REWIS RS 2003, 3627
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vor-stellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sachenach in den freien Berufen aufginge. Dann entfiele die Überlagerung desRechts ...
REWIS RS 2003, 3622
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vor-stellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sachenach in den freien Berufen aufginge. Dann entfiele die Überlagerung desRechts ...
REWIS RS 2003, 3626
13. November 2017 Senat für Notarsachen
...40 BeurkG).13-10-b)Das Oberlandesgericht hat zudem zutreffend einen (wenigstens) fahr-lässig begangenen und damit schuldhaften Verstoß gegen die Pflichten aus §17 Abs.1 BeurkG bejaht. Angesichts der s...
REWIS RS 2017, 2508
13. November 2017 Senat für Notarsachen
Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...40 BeurkG).14 b) Das Oberlandesgericht hat zudem zutreffend einen (wenigstens) fahrlässig begangenen und damit schuldhaften Verstoß gegen die Pflichten aus § 17 Abs. 1 BeurkG bejaht. An...
REWIS RS 2017, 2516
30. Mai 2016
Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren
...40 BeurkG). 92. Dem Grundbuchamt liegt das Protokoll der Eigentümerversammlung vom 13.6.2015 vor, unter deren Punkt 7 die Verlängerung der Verwalterbestellung vom 1.7.2015 bis 30.6.2018 beschlossen wu...
REWIS RS 2016, 10837
20. April 2009 Senat für Notarsachen
...40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 BRAO die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die Entscheidung des Notarsenats des Oberlandesgerichts beein-trächtigt ist (Senat, Beschlüsse vom 25. Oktober 1982 - NotZ 9/82 ...
REWIS RS 2009, 3984
7. April 2011 V. Zivilsenat
...40 Rn. 28; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § 40 Rn. 6), ist unzutreffend. Für das Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich das bereits aus den Gesetzesmate-rialien zu § 71 Abs. 2 ZVG. Nach der entspreche...
REWIS RS 2011, 7824
7. April 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes …
...40 Rn. 28; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § 40 Rn. 6), ist unzutreffend. Für das Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich das bereits aus den Gesetzesmaterialien zu § 71 Abs. 2 ZVG. Nach der entsprechen...
REWIS RS 2011, 7791
20. Dezember 2017
Anspruch auf Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
...40 ff, 144 zu § 10 WEG). Für die Zustimmung zur Änderung der dinglich wirkenden Eintragung der Zweckbestimmungsvereinbarung des Sondereigentums im Grundbuch finden die Regelungen der §§ 877, 873 II BG...
REWIS RS 2017, 219
18. Mai 2006 15. Zivilsenat
...400.000,00 € bestehe, weshalb eine weitaus höhere Instandhaltungsrücklage zu bilden sei. Erforderlich sei insoweit eine Erhöhung auf mindestens 10.000,00 € jährlich. 17Die Antragstellerin hat insoweit...
REWIS RS 2006, 3432
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...40 BeurkG - durchaus rechtlich an-spruchsvoll sein, wie sich aus der Stellungnahme der Westfälischen No-15 - 13 - tarkammer ergibt. Dennoch kann offen bleiben, ob durch ihre Einbezie-hung in den Lei...
REWIS RS 2007, 4573
4. September 2006 2. Zivilsenat
...40f.). Diese wird durch § 17 Abs. 2 AVNot 2004 gewährleistet. 181. Die für die Bewertung herangezogenen Kriterien sind geeignet, die Qualifikation eines Bewerber um eine Notarstelle zu beurteilen. 19...
REWIS RS 2006, 1992
24. November 2008 2. Zivilsenat
...40 BeurkG geregelt. Dadurch, dass nach § 40 Abs. 1 BeurkG eine solche Beglaubigung nur erfolgen soll, wenn die zu beglaubigende Unterschrift in Gegenwart des Notars geleistet oder anerkannt wird, soll...
REWIS RS 2008, 662
7. September 2006 2. Zivilsenat
...40f.). Diese wird durch § 17 Abs. 2 AVNot 2004 gewährleistet. 19a) Die für die Bewertung herangezogenen Kriterien sind geeignet, die Qualifikation eines Bewerber um eine Notarstelle zu beurteilen. 20...
REWIS RS 2006, 1928
4. September 2006 2. Zivilsenat
...40f.). Diese wird durch § 17 Abs. 2 AVNot 2004 gewährleistet. 20a) Die für die Bewertung herangezogenen Kriterien sind geeignet, die Qualifikation eines Bewerber um eine Notarstelle zu beurteilen. 21...
REWIS RS 2006, 1991
10. November 2021 11. Zivilsenat
...402, 379 S. 2 ZPO ausgeschlossen. 55Hat das Gericht den Beweisführer gem. §§ 402, 379 S. 2 ZPO unter Fristsetzung zur Einzahlung eines Kostenvorschusses für einen Sachverständigen aufgefordert und die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2021, 1179MDR 2023, 34-35REWIS RS 2021, 1179
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