25. September 2015 6. Kammer
...40 BetrVG 1972; BAG v. 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II.1. der Gründe, AP Nr. 71 zu § 40 BetrVG 1972; BAG v. 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - zu B I.1. der Gründe, AP Nr. 67 zu § 40 BetrVG 1972). Die Prüf...
REWIS RS 2015, 4772
30. September 1997 8. Kammer
...40 Abs. 2 BetrVG 1972 erforderlich ist. 24Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG 1972 hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfange Räume, sach...
REWIS RS 1997, 59
23. August 2005 12. Kammer
...40 BetrVG richtet sich auf Sachmittel mittlerer Art und Güte (BAG, Beschluss vom 12.05.1999, 7 ABR 36/97, AP Nr. 65 zu § 40 BetrVG 1972). Dies ist mit dem Antrag des Betriebsrats auf einen handelsüb...
REWIS RS 2005, 2099
2. September 2008 9. Kammer
...402. Die Anträge zu 1. - 5. sind unbegründet. 41a) Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats in erforderlichem...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRAT
REWIS RS 2008, 2144
15. November 2001 11. Kammer
...40 BetrVG 1972 Nr. 37; BAG 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 89). 322. Der Betriebsrat hat grundsätzlich die Möglichkeit zu wählen, ob er seine Interessen in dem Beschlussverfahren s...
REWIS RS 2001, 590
6. Februar 2009 9. Kammer
...40 BetrVG 1972). 27Die Beteiligte zu 3) war im vorliegenden Beschlussverfahren gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen (BAG vom 15.01.1992, AP Nr. 41 zu § 40 BetrVG 1972). Sie ist zum Anhörungstermin vo...
REWIS RS 2009, 5190
23. April 1998 7. Kammer
...40 BetrVG notwendig war (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, a. a. O., Rdn. 30). 6Nach § 91 ZPO haben die Antragsteller die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens zu tragen. Diese Kostenentscheidung is...
REWIS RS 1998, 96
25. November 2016 4. Kammer
...40 BetrVG). Dagegen nähme die Arbeitgeberin nicht an einem etwaigen Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG in Bezug auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Beteiligten zu 3) bis 5) teil. Dies...
REWIS RS 2016, 1779
22. August 2016 4. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 4. Kammer: 4 Ta 407/16 None None Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06....
REWIS RS 2016, 6495
12. Dezember 2016 4. Kammer
...40 BetrVG verwiesen. Danach hat der Arbeitgeber nur die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten (vgl. etwa statt vieler BAG 29.07.2009 - 7 ABR 95/07, AP Nr. 93 zu § 40 BetrVG 1972). 46III....
REWIS RS 2016, 944
23. Juni 2005 5. Kammer
...40 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP Nr. 67 zu 46§ 40 BetrVG 1972). 472.2Hiernach waren die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten gerade nicht erforderlich. Bereits das Arb...
REWIS RS 2005, 2920
2. Februar 2012 2. Kammer
...40 BetrVG zu tragen hat, ist sie sowohl antragsberechtigt als auch gemäß § 33 Abs. 3 RVG beschwerdeberechtigt (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG, 7. Aufl., § 84 Rdn. 14). Darauf hat ...
REWIS RS 2012, 9527
16. Januar 2013 7. Kammer
...40 Abs. 1 BetrVG am 17.05.2011 an die Antragsteller abgetreten. Erstinstanzlich ist den Antragstellern ein Betrag in Höhe von 1.026,73 € aus der Rechnung vom 07.03.2011 für ihre Tätigkeit als Verfahre...
REWIS RS 2013, 8950
8. Januar 2004 11. Kammer
...40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer vollzeitbeschäftigten Bürokraft auf Kosten der Arbeitgeberin ( § 40 Abs. 1 BetrVG) hat. 37Die Vorinstanz ist zunächst zutreffend von der ...
REWIS RS 2004, 5145
21. November 2002 5. Kammer
...40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Überlassung der aus dem Tenor des arbeitsgerichtlichen Beschlusses ersichtlichen Sachmittel, weil diese für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, § 40 Abs. 2 Be...
REWIS RS 2002, 583
12. Juni 2012 2. Kammer
...40 BetrVG zu tragen hat, ist sie sowohl antragsberechtigt als auch gemäß § 33 Abs. 3 RVG beschwerdeberechtigt. Wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin formuliert haben, dass "wir&qu...
REWIS RS 2012, 5713
16. Dezember 2004 11. Kammer
...40Mit zutreffender Begründung habe die Vorinstanz eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit von Frau L. bei der Beratung und Beschlussfassung über die von ihr der Arbeitgeberin beabsichtigt...
REWIS RS 2004, 127
4. Juli 2000 5. Kammer
...405/99 - die Anträge inzwischen zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten der nicht rechtskräftigen Entscheidung wird auf Blatt 120 ff. der Akten verwiesen. 8Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens...
REWIS RS 2000, 1757
11. August 2009 17. Kammer
...40 BetrVG 1972 Nr. 12; BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr 43 m.w.N.). 37Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Beklagte hat sowohl in erster Instanz auch als auch in de...
REWIS RS 2009, 2155
28. Januar 2022 6. Kammer
...40 Abs. 1 BetrVG für eine Kostenerstattung liegen nicht vor. 37a) Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Zu den vom Arbeitgeber zu...
REWIS RS 2022, 4226
26. April 2017 12. Kammer
...40 Euro erteilte die Antragstellerin der Arbeitgeberin die Rechnung vom 09.12.2014 Nr. 14030567 für ihre außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit von insgesamt 2.299,55 Euro. 729,23 Euro entfielen...
REWIS RS 2017, 11886
4. Oktober 2001 11. Kammer
...40 BetrVG 1972 Nr. 71; BAG 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 - EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 16; zulässig (vgl. näher BAG 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43), jedoch unbegründet. Dies folgt ohne ...
REWIS RS 2001, 1112
4. Oktober 2001 11. Kammer
...40 BetrVG 1972 Nr. 71; BAG 11.11.1998 4 ABR 40/97 EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 16; zulässig (vgl. näher BAG 15.12.1998 1 ABR 9/98 EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43), jedoch unbegründet. Dies folgt ohne ...
REWIS RS 2001, 1114
10. Dezember 1997 12. Kammer
...40Die dem Gericht obliegenden Sachverhaltsfeststellungen betreffen die tatsächlichen Gegebenheiten, wobei hierzu auch solche Umstände gehören, die eine wertende, u. U. prognostische Betrachtung erford...
REWIS RS 1997, 87
15. September 2005 11. Kammer
...403. Dies genügt jedoch für sich genommen noch nicht, um die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu bejahen. Grundsätzlich ist nämlich gem. § 15 Abs. 5 S. 1 KSchG das...
REWIS RS 2005, 1816