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12. Januar 2022 2. Senat
Beschränkung der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses gem § 5 Abs 3 S 2 WahlPrüfG (juris: WahlPrG) …
...40, 11 <30 ff.>; 66, 369 <378 ff.>). Daraus folgt, dass dem Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfung auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages nur in dem Umfang zufä...
REWIS RS 2022, 2103BVerfGE 160, 129-164REWIS RS 2022, 2103
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