23. September 2015 3. Zivilsenat
...40 BGB) Zustandekommen des Änderungsbeschlusses wie auch seine inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen. Die Beachtung von Ordnungsvorschriften - zum Beispiel bezüglich der Einberufung der Mitgliederversamm...
REWIS RS 2015, 4913
28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...40 BGB; Satzungsvorschriften, die Satzungsänderungen abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB regeln, gelten für Zweckänderungen indes nur, wenn sich dies aus Wortlaut oder Sinn der einschlägigen Satzung...
REWIS RS 2020, 4677
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...40Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung seien unwirksam, da die nach § 11 Abs. 5 der Satzung erforderliche Zustimmung der Beteiligten zu 2 fehle. Das Zustimmungserfordernis in ...
REWIS RS 2008, 385
2. Mai 2019 20. Zivilsenat
...40 BGB ergibt, der Satzungsautonomie Grenzen gesetzt. So muss ausweislich § 26 S. 1 BGB der Verein einen Vorstand haben und gehen die §§ 37, 41 BGB, die zwingendes Recht sind, von der Existenz einer M...
REWIS RS 2019, 7673