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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (21 Treffer)

OLG Nürnberg: 12 W 1845/15

13. November 2015

Zulässige Haftungsbeschränkung für Vereinsmitglieder durch Satzungsbestimmung


...40 BGB zwingend, so dass durch eine Satzungsbestimmung hiervon nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises abgewichen werden kann. § 40 BGB schließt eine weitergehende satzungsmäßige Haftungsbe...

REWIS RS 2015, 2349

OLG München: 20 U 5009/16

26. Juli 2017

Bestimmtheit einer von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung abweichenden Satzungsregelung


...40 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO. II. 2Die zulässige Berufung des Beklagten in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2017 zuletzt gestellten Antrags ist begründet. Der vom Bunde...

REWIS RS 2017, 7336

Bundesgerichtshof: II ZR 120/12

17. September 2013 2. Zivilsenat

Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung


...40 BGB, sondern an § 723 BGB gemessen habe.7 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass der Kläger zwar körperschaftlich organisiert ist, jedoch Elemente einer Personalgesells...

REWIS RS 2013, 2783

Bundesgerichtshof: II ZR 120/12

17. September 2013 II. Zivilsenat

...40 BGB, sondern an § 723 BGB gemessen habe.a) Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass der Kläger zwar körperschaftlich organisiert ist, jedoch Elemente einer Personalgesellschaft in sein Mit...

REWIS RS 2013, 2773

Oberlandesgericht Düsseldorf: I - 3 Wx 167/15

23. September 2015 3. Zivilsenat

...40 BGB) Zustandekommen des Änderungsbeschlusses wie auch seine inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen. Die Beachtung von Ordnungsvorschriften - zum Beispiel bezüglich der Einberufung der Mitgliederversamm...

REWIS RS 2015, 4913

Landesarbeitsgericht Hamm: 13 TaBV 48/07

9. November 2007 13. Kammer

...40 BGB bestimmt hat, führte das im Handelsregister am 17.02.2005 eingetragene Erlöschen der KG dazu, dass ihre Verbandsmitgliedschaft als höchstpersönliche Rechtsstellung zu Ende ging. Die Mitgliedsch...

REWIS RS 2007, 953

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 110/06

14. Februar 2007 8. Zivilsenat

...40 BGB). Danach kann eine Kündigungsfrist höchstens zwei Jahre betragen. Auf diese Frist ist eine darüber hinausgehende Kündigungsfrist zu reduzieren (Münchener-Kommentar (BGB)-Reuter, Bd. 1, 5. Aufl....

REWIS RS 2007, 5209

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 214/19

28. Februar 2020 3. Zivilsenat

...40 BGB; Satzungsvorschriften, die Satzungsänderungen abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB regeln, gelten für Zweckänderungen indes nur, wenn sich dies aus Wortlaut oder Sinn der einschlägigen Satzung...

REWIS RS 2020, 4677

Oberlandesgericht Hamm: 27 W 144/16

11. Juli 2017 27. Zivilsenat

...40 BGB, weshalb die Kompetenz zur Satzungsänderung nach herrschender Auffassung einem anderen Organ als der Mitgliederversammlung zugewiesen werden kann (vgl. Beck’scher Onlinekommentar zum BGB, 42. E...

REWIS RS 2017, 8230

Bundesgerichtshof: XII ZR 194/00

5. Juni 2002 XII. Zivilsenat

...40; BGB § 1378; ZPO § 301a)Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB-DDR bei Scheidung derEhe nach dem Beitritt (im Anschluß an die Senatsurteile vom 5. Mai 1993 - XII ZR38/92 - FamRZ 1993,...

REWIS RS 2002, 2969

OLG München: 31 Wx 405/20

23. November 2020

Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie


OLG München : 31 Wx 405/20 Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie 1. Das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegie...

MDR 2021, 109REWIS RS 2020, 7632

VerfGH München: Vf. 53-III-19

3. Juli 2020

Die demokratische Grundlage einer Wahl


...40 ff.). 26Fehler in der Organisation und Abwicklung des Wahlverfahrens können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen (Art. 6 LWG) begangen werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch von D...

REWIS RS 2020, 8096

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 84/08

5. Dezember 2008 3. Zivilsenat

...40Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung seien unwirksam, da die nach § 11 Abs. 5 der Satzung erforderliche Zustimmung der Beteiligten zu 2 fehle. Das Zustimmungserfordernis in ...

REWIS RS 2008, 385

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 139/00

25. April 2001 8. Zivilsenat

...40 Personen, während das Tae Kwon Jitsu-Training von ca. 40 Vereinsmitgliedern, mit ansteigender Tendenz, wahrgenommen wird. Der Kläger war bei "Tae Kwon Jitsu" Schüler eines Herrn C2, der b...

REWIS RS 2001, 2777

OLG Nürnberg: 12 W 2249/15

17. November 2015

Änderung des Vereinszwecks


...40 BGB). Derartige Satzungsbestimmungen gelten für eine Änderung des Vereinszwecks beinhaltende Satzungsänderungen jedoch nur dann, wenn sich dies aus ihrem Wortlaut oder Sinn unzweideutig ergibt (BGH...

REWIS RS 2015, 2210

Oberlandesgericht Düsseldorf: 20 U 105/18

2. Mai 2019 20. Zivilsenat

...40 BGB ergibt, der Satzungsautonomie Grenzen gesetzt. So muss ausweislich § 26 S. 1 BGB der Verein einen Vorstand haben und gehen die §§ 37, 41 BGB, die zwingendes Recht sind, von der Existenz einer M...

REWIS RS 2019, 7673

Landgericht Köln: 7 O 438/20

24. Oktober 2022 7. Zivilkammer

...40,00 EUR), insgesamt 39.040,00 EUR, zahlte er nicht. Diese sind Gegenstand der Widerklage des Beklagten zu 2 sowie der Hilfsanträge des Klägers. 13In der Satzung des Beklagten zu 2 mit Stand vom 26.0...

REWIS RS 2022, 9161

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 11 (6) Sa 1483/00

15. März 2001 11. Kammer

...40 Nach Gewichtung mit der jeweiligen Zahl der angemeldeten Ange- 41 stellten ergibt sich für den Mitgliederkreis ein Gehaltsanstieg von 42 insgesamt 11,2 v. H. 43 ... 44 b) Laufen...

REWIS RS 2001, 3190

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 11 Sa 1613/97

20. April 2001 11. Kammer

...40 außerhalb des Steinkohlenbergbaus zu berücksichtigen, weil jetzt 41 nur noch etwa die Hälfte aller zum Bochumer Verband angemeldeten 42 aktiven Angestellten im Steinkohlenbergbau beschäftigt ...

REWIS RS 2001, 2828

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 11 (18) Sa 1258/01

6. Dezember 2001 11. Kammer

...40stellten ergibt sich für den Mitgliederkreis ein Gehaltsanstieg von 41insgesamt 11,2 v. H. 42... 43b) Laufende Leistungen 44... 45Als Ergebnis seiner Beratungen fasst der Vorstand folgenden 46Beschl...

REWIS RS 2001, 286

Bundesgerichtshof: XI ZR 378/13

28. April 2015 XI. Zivilsenat

...401, 406; Zoller, BKR 2012, 405, 409 mit Fn.44). Richtig ist weiter dieAnnahmedes Berufungsge-richts, Empfehlungen in der Zeit zwischen dem 6.Dezember 2007 und dem 14.Februar 2008 seien vomzeitlichen ...

REWIS RS 2015, 12009

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