27. November 2019
Rückforderung nach Überzahlung wegen versäumter manueller Eingabe der Erhöhung des Ruhensbetrags von Versorgungsbezügen in das …
...40 § 12 BBesG Nr. 35 und U.v. 9.5.2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 13). 16Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund des ausdrücklichen Hinweises in der bestandskräftigen...
REWIS RS 2019, 1087
22. Januar 2020
Kein Absehen von der Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Mitverschuldens der Behörde
...40 § 12 BBesG Nr. 35 und U.v. 9.5.2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 13). 25Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund der in der Vergangenheit vorgenommenen regelmäßigen A...
REWIS RS 2020, 8404
16. Juli 2020
Hinterbliebenenversorgung -Familienzuschlag neben Waisengeld
...40 Abs. 6 BBesG a.F., welcher dem heutigen § 40 Abs. 5 BBesG entspricht, vgl. BGBl 1975 I, S. 3092). Danach erhält die Klägerin den Unterschiedsbetrag nicht selbst, wenn eine andere Person im Sinne de...
REWIS RS 2020, 9995
9. Oktober 2019
Begehren rückwirkender ungekürzter Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1
...40 Abs. 3 bis 7 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist die Bundesrepublik Deutschland am Europäischen Patentamt zumindest in der Weise beteiligt, dass sie unter den dort genannten Voraussetzu...
REWIS RS 2019, 2791