29. Juli 2021
Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt …
...4 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO zu entscheiden war, nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO begründet. 3Ein Ausschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar ist unter das Tatbestandsmerkmal &qu...
REWIS RS 2021, 3611
25. Januar 2019
Zur Berechnung der „Kosten der Prozessführung“ im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO
...4.2013 - 22 BV 12.1722 - juris Rn. 59; B.v. 22.4.2013 - 22 BV 12.1728 - juris Rn. 60; B.v. 22.4.2013 - 22 BV 12.1729 - juris Rn. 58; B.v. 21.5.2013 - 22 BV 12.1739 - juris Rn. 55). Die drei nach der N...
REWIS RS 2019, 11011
13. Dezember 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Gerichtliche Frist, Erfolgsaussichten
...4 ZPO abzulehnen. 14(1) Der Senat hat in seinen Schreiben vom 26. September 2022 und vom 24. Oktober 2022 die Klägerseite − unter Verweis auf die konkreten Mängel der bislang vorlegten Unterlagen sowi...
REWIS RS 2022, 7933
28. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...427,57 € festgesetzt. 1Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO analog ist bereits unzulässig. 2Denn dessen Zulässigkeit setzt jedenfalls voraus, d...
REWIS RS 2019, 8736
10. August 2015
Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt, Prozesskostenvorschuss, Ehegatte, Glaubhaftmachung, Fristsetzung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Berufungsverfahren
...4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 41; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 132). Außerdem gehört zum Vermögen, das der Kläger nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO a. F. einzuse...
REWIS RS 2015, 6874
5. August 2021
Normenkontrollverfahren, Prozesskostenhilfe, Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Glaubhaftmachung
...4.300 EUR, also 1.450 EUR (gemeint wohl: 1.433,33 EUR - Anm. d. Senats). Die konkreten Einnahmen dürften aufgrund des Lockdowns nahezu Null gewesen sein. Der Antragsteller habe Überschüsse aus dem Vor...
REWIS RS 2021, 3484
3. März 2015
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Fahrerlaubnis
...4 ZPO abgelehnt wird, wenn der Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung nicht glaubhaft gemacht wird. 3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. ...
REWIS RS 2015, 14584
3. November 2015
Prozesskostenhilfe, Zulassungsantrag, Berufung, Rechtsmittelfrist, Erklärung, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Zulassung
...4 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ein Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wäre abzulehnen. 2Zwar könnte dem Kläger, der innerhalb der Monatsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG keinen Antrag auf Zulassu...
REWIS RS 2015, 2920
5. Februar 2016
Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...4 ZPO). 4Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen koste...
REWIS RS 2016, 16546
1. August 2019
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
...4c) Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Denn eine Beiordnung knüpft grundsätzlich gemäß § 121 Abs. 3 ZPO - in den Grenzen der Ausnahme des § 121 Abs. 4 ZPO - ...
REWIS RS 2019, 4832
26. März 2019
Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag bzgl. der Ablehnung der Berufungszulassung
...4 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb der Frist von zwei Monaten dargelegt worden sind, weil diese erstmals erst nach Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen worden waren...
REWIS RS 2019, 8875
16. April 2020
Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...44 bekannt sein müssen (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 26.4.2018). 42. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Be...
REWIS RS 2020, 9189
6. Juni 2016
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Prozesskostenhilfe
...4 Abs. 4 Satz 2 RBStV). 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. 6Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 10529
4. November 2020
Ausübung des Vorkaufsrechts
...4,68 Euro anfallen, von denen sie selbst 5.741,03 Euro trage. Hinzu kommen von ihr getragene monatliche Kreditaufwendungen in Höhe von insgesamt 1.686,80 Euro. Angesichts der von der Klägerin angegebe...
REWIS RS 2020, 7766
24. August 2016
Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
...4a Abs. 4 Satz 4 VwGO wenigstens in groben Zügen die Gründe dargelegt hat, aus denen die Berufung zuzulassen ist (vgl. zum Meinungsstand: BayVGH, B.v. 27.3.2015 - 10 ZB 15.380 - juris Rn. 3). 5Eine Ko...
REWIS RS 2016, 6320
21. November 2019
Antrag auf Berichtigung des Protokolls über eine mündliche Verhandlung
...4.3.2017 - 4 A 3244/06 = juris Rn. 1; Schübel/Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 105 Rn. 28a). 2Der Antrag ist unbegründet. Das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 8. Oktober 2019 is...
REWIS RS 2019, 1252
4. März 2016
Berechnung von Prozesskostenhilferaten und der voraussichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung
...44,72 € festgesetzt hat, beläuft sich der Jahresbetrag und damit der Gegenstandswert auf 2.936,64 €. Für das Klageverfahren erster Instanz ergeben sich damit von der Klägerin gegebenenfalls zu leisten...
REWIS RS 2016, 15044
3. August 2023 19. Senat
PKH-Beschwerde, Erledigterklärung, Umdeutung in Rücknahme
...4 – juris Rn. 8). 4Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet werden (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 127 Abs. 4 ZPO). Auch einer Streitwertfestsetzu...
REWIS RS 2023, 5358
18. März 2015
Glaubhaftmachung, Streitwertfestsetzung, Beschwerdeverfahren, Klägers, VGH München, Beschluss, Beigeladene
...4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 41). 5Im Hinblick darauf ist der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 29. Januar 2015 nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 4 und § 118 Abs. 3 ZPO a. F....
REWIS RS 2015, 13770
27. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...4), mit dem seine Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts A* … vom 12. Juni 2017 (Au 1 K 17.473) zurückgewiesen worden ist. Mit diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2019, 8812
25. April 2017
Mangels hinreichender Erfolgsaussichten (Verfristung) unbegründete Beschwerde bzw. PKH-Antrag
...490 Mangels hinreichender Erfolgsaussichten (Verfristung) unbegründete Beschwerde bzw. PKH-Antrag None I. Die Verfahren 21 CS 17.490 und 21 C 17.491 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. II....
REWIS RS 2017, 12040
31. Januar 2017
Tierschutzrechtliche Anordnung zur Tötung eines Pferdes - Prozesskostenhilfe
...4 Satz 1 und 2 VwGO). Einer erneuten Einlegung des Rechtsmittels durch eine in § 67 Abs. 2 VwGO bezeichnete Person oder Organisation steht der Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO entgegen. ...
REWIS RS 2017, 16361
17. Mai 2019
Eilrechtsschutz in Bezug auf eine Abwasserteichanlage
...4Nach Aufforderung durch das Gericht hat der Antragsteller, der nach eigenen Angaben am 24. April 2019 aus der Klinik entlassen wurde und sich bis voraussichtlich 31. Mai 2019 in einer Reha-Maßnahme b...
REWIS RS 2019, 7146
13. Juli 2018
Keine Kostenentscheidung - Bewilligungsantrag auf Prozesskostenhilfe zurückgenommen
VGH München : 15 C 18.294 Keine Kostenentscheidung - Bewilligungsantrag auf Prozesskostenhilfe zurückgenommen Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 1Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen den...
REWIS RS 2018, 5952
28. September 2017
Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
...4.1.2016 – 14 B 15.2524 u.a. – juris Rn. 10). 4Der Antrag ist aber deswegen unstatthaft, weil der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht vorliegt. Der Nichtigkeitsantrag findet nach § 153 ...
REWIS RS 2017, 4546