9. August 2022
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ersatzvornahme nach § 40 Abs. 4 WHG i.V.m.Art. …
...40 Rn. 35; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 40 Rn. 46; Niesen in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 40 Rn. 46; Kotulla, WHG, 2. Aufl. 2011, § 40 Rn. 36; ähnlich Drost, Das ne...
REWIS RS 2022, 3972
10. Juli 2018
Anordnung zur Sanierung eines Heizöllagertanks
...48 AwSV gestützt. 4Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Bescheid Bezug genommen. 5Hiergegen erhob die Klägerin am 1. Februar 2018 Klage und beantragte sinngemäß, den Bescheid des...
REWIS RS 2018, 6259
28. März 2024 31. Kammer
Vorarbeiten für die Anlegung eines Flutpolders, Duldungsanordnung, Bestimmtheit der Anordnung (hier bejaht)
...44. EL März 2023, § 80 VwGO Rn. 141 f. m.w.N. aus der Rspr. und Literatur in Fn. 804 ff.) 132.2 Es kann vorliegend offenbleiben, ob Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BayWG oder Art. 7 Abs. 1 BayEG richtige Rechts...
REWIS RS 2024, 1720
8. April 2024 31. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zur Entnahme und …
...44. EL März 2023, § 80a VwGO Rn. 33 f.). 34II. Nach den oben genannten Maßstäben überwiegt das Vollzugsinteresse der Beigeladenen, weil die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 24. November 2022 be...
REWIS RS 2024, 1721
14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...4 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil inn...
REWIS RS 2016, 9967
9. November 2015
Rechtmäßige gewässeraufsichtliche Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage
...4 wurde festgestellt, dass „augenscheinlich nicht mit einer Überschwemmung des Gebäudes zu rechnen“ sei. Zur Heizöllagerungsanlage wurde u. a. festgestellt: Es finde eine oberirdische Lagerung von 4 x...
REWIS RS 2015, 2699
29. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften und einen Imbiss
...4.40-B-252-2018), für den Neubau eines Einzelhandelsgeschäftes (BT II - Gz. 4.40-B-249-2018) und für den Neubau eines Imbisses (BT III - Gz. 4.40-B-244-2018). Die auf Art. 60 BayBO in Verbindung mit A...
REWIS RS 2019, 10918
14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...4 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil inn...
REWIS RS 2016, 9966
14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...4 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil inn...
REWIS RS 2016, 9984
26. Oktober 2023 9. Kammer
Nachbarantrag, Auffüllung, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...4 – 4 C 1.04 – juris Rn. 23). Inhalt und Reichweite des Rücksichtnahmegebots werden durch die einfachen Gesetze bestimmt (BverwG, B.v. 11.1.1999 – 4 B 128.98 – juris Rn. 6). Von daher ist das Gebot de...
REWIS RS 2023, 7170
12. Juli 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder durch Allgemeinverfügung
...4 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil inn...
REWIS RS 2016, 8337
9. Juni 2015
Rechtsnachfolge in eine wasserrechtliche Unterhaltungspflicht
...4 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil in...
REWIS RS 2015, 10123
13. Dezember 2023 31. Kammer
Wasserrecht, Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage (Hochwasserwehr), Unterhaltungslast für ein altrechtlich zugelassenes Hochwasserwehr, Übergang der Unterhaltungslast …
...4 Rn. 4 m.w.N.) gerade an der Wehranlage fehlt sowohl im Vertrag (vgl. dazu mit Blick insbesondere auf Art. 43 und 46 BayWG 1962 bereits vorstehend) als auch im weiteren Fortgang jeder Anhaltspunkt. 4...
REWIS RS 2023, 8967
30. Oktober 2015
Keine sofortige Vollziehbarkeit der Gestattung für Wasserkraftanlage
...4, der Beigeladene zu 2. am 26. September 2014 Klagen zum Bayerischen Verwaltungsgericht München (die unter den Aktenzeichen M 2 K 14.3525 und M 2 K 14.4355 rechtshängig sind). Als wesentliche Argumen...
REWIS RS 2015, 3022
10. Februar 2015
Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
...4 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht drohen oder bereits entstanden sind (BayVGH, U. v. 2.2.2004 - 22 B 02.3084 - juris Rn. 17 m. w. N.; BayVGH, U. v. 4.4.2005 - 22 B 01.247 - juris Rn. 40 m.w.N; woh...
REWIS RS 2015, 15714
4. August 2021
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, …
...4. Aufl. 2017, Rn. 955 ff., 964 f.; Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, Bd. II, § 14 Rn. 411). Eine bloß entfernte Möglichkeit ist also ebenso wenig ausreichend, wie eine an Gewissheit grenzende Wah...
REWIS RS 2021, 3517