8. Dezember 2022
Berufung, Behinderung, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, Denkmalschutz, Bauantrag, Mieter, Ermessen, Anbau, Leistungsverzeichnis, Anspruch, Zustimmung, Gesellschaft, Revision, Die …
...44 Rn. 192). 33bb) Richtiger Beklagter ist nach neuem Recht die GdWE, § 44 Abs. 2 S. 1 WEG. 34cc) Der Entscheidung des Gerichts muss ein entsprechender Klageantrag (§ 253 Abs. 1 ZPO) vorausgehen, denn...
REWIS RS 2022, 7428
24. März 2016
Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Anspruchsverfolgung wegen unzulässiger baulicher Veränderung; Anfechtung …
...48, 335). Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht es offen, den Negativbeschluss, wie sonst auch einen positiven Beschluss, nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG im Verfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG gerichtl...
REWIS RS 2016, 13847
20. Oktober 2022
Berufung, Aufteilungsplan, Ablehnung, Zufahrt, Sondereigentum, Anspruch, Beschlusskompetenz, Beschlussanfechtung, Ermessensentscheidung, Ermessen, Versetzung, Wohnung, Vereinbarung, Mehrheitsbeschluss, Treu …
...4, 88 Rn. 14 = NZM 2010, 205; BGH BeckRS 2017, 112009 Rn. 6; LG Frankfurt a. M. NZM 2020, 671 Rn. 7; vgl. BeckOK BGB/Zschieschack/ Orthmann, 63. Ed. 1.8.2022, WEG § 44 Rn. 41). Eine solche Vorbefassun...
REWIS RS 2022, 7429
12. März 2015
Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen
...484 C 14529/12 WEG) vor, in welchem der Negativbeschluss aus der Eigentümerversammlung vom 8.5.2012 unter TOP 13 (Abberufung der Verwalterin) für ungültig erklärt wurde und zugleich festgestellt wurde...
REWIS RS 2015, 14118
2. August 2017
Beschluss über Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt
...4/16 WEG Beschluss über Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt None 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 04.08.2016, Az. 484 C 967/16 WEG, dahingehend abgeän...
REWIS RS 2017, 7009
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...484 C 5156/15 WEG, Bezug genommen. Die Klagepartei hat gegen dieses ihr am 21.03.2016 zugestellte Endurteil mit Schriftsatz vom 14.04.2016, bei Gericht eingegangen am 20.04.2016, Berufung eingelegt. D...
REWIS RS 2016, 3502
14. Januar 2019
Anspruch der WEG auf Anbringung der Geräte zur Heizkostenerfassung
...4 Nr. 3, 4 WEG (Deckert Gruppe 5 S. 62x). Die angeschafften Geräte zur Verbrauchserfassung stellen gemeinschaftliches Eigentum dar (Lammel, 4. Aufl. 2015, HeizkostenV § 3 Rn. 29). Die durch die Beklag...
REWIS RS 2019, 11556
25. Juli 2016
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum
...481 H 7435/16 WEG, aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, einen Beschluss über die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu den in der Antragsschrift vom 7.4.2016 zu Ziffer 1., ...
REWIS RS 2016, 7657
31. Januar 2019
Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses einer Sanierung einer Tiefgarage bei Untergemeinschaften
...47, auch zur Auslegung eines solchen Klageantrags; BGH, Versäumnisurteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11 -, Rn. 15 bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2007 - 16 Wx 232/06, WuM 2007, 344, Rn. 4-5 b...
REWIS RS 2019, 10754
16. November 2015
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Beschlussanfechtung
...43 Nr. 4 WEG nicht gegeben. 174. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wurde bereits im Termin vom 02.11.2015 durch Beschluss der Kammer auf € 14.024,25 festgesetzt.
REWIS RS 2015, 2324
8. Oktober 2015
Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung
...4, Az. 1 O 27/14 WEG, in der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Klägerin von den Kosten der ersten Instanz 3/4 und die Beklagten samtverbindlich 1/4 tragen. 3. Von der Kosten des Beru...
REWIS RS 2015, 4213
1. Februar 2016
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft
...4 WEG AG Erding (Anschluss an BGH Urteil vom 25.9.2015 - V ZR 246/14 für die eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum durch einen Sondereigentümer) Leitsätze: Kurzsachverhalt Die klagend...
REWIS RS 2016, 16830
13. Dezember 2016
Kostenverteilungsschlüssel bei unklarer Regelung in der Teilungserklärung
...4 C 2213/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Be...
REWIS RS 2016, 866
17. November 2015
Instandsetzungmaßnahme - Einholung eines Gutachtens
...4.2015, AST 3 und AST 5) hat die Hausverwaltung mit Schreiben vom 7.4.2015 unter Verweis auf das Gutachten C. widersprochen (AST 4). 4Die Gemeinschaft hat die Thematik Instandsetzung/Fassadensanierung...
REWIS RS 2015, 2235
27. September 2019
Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum
...412. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 48, 49 a GKG und folgt der zutreffenden und unbeanstandet gebliebenen amtsgerichtlichen Wertfestsetzung.
REWIS RS 2019, 3093
14. Juli 2016
Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen
...4.090,84 € festgesetzt. I. Auf den Tatbestand sowie die Entscheidungsgründe des Endurteils des Amtsgerichts München vom 27.01.2016, Az. 485 C 20534/15 WEG, wird Bezug genommen. Ergänzend ist folgend...
REWIS RS 2016, 8113
21. Januar 2016
Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto
...4, Az. 482 C 12592/14 WEG, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urte...
REWIS RS 2016, 17307
11. Dezember 2019
Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen Eigentümergemeinschaft
...4 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG korrespondiere mit dem Duldungsanspruch aus § 14 Nr. 4, 1. Halbsatz WEG. § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG sei eine Ausnahmevorschrift und löse spiegelbildlich zur Duldungspflicht a...
REWIS RS 2019, 463
29. August 2017
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers
...4/02 –, juris, Rn. 6; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2011 – 4 W 44/11 –, juris, Rn. 9). Zur Kostenentscheidung entsprechend dem Antrag (der Antragsgegner) nach § 494 a Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 6019
16. Juni 2016
Berufungsbeschwer bei Anfechtung einer Kostenposition in der Jahresabrechung
...482 C 18180/14 WEG) wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der WEG P. Straße 120-130, E. Straße 163-173 und Leuchtenbergring 3, München, vom 04.07.2014 zu TOP 2 - Genehm...
REWIS RS 2016, 9776
29. Januar 2015
Konkludenter Verzicht auf die Einhaltung der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung
...43 Nr. 4 WEG handelt und die Frist des § 62 Abs. 2 WEG nunmehr bis 31.12.2015 verlängert wurde. II. 2Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgerichts München hat mit dem hie...
REWIS RS 2015, 16307
13. Juli 2017
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von Vergleichsverhandlungen)
...484 C 28968/15 WEG, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 04.11.2015 zu TOP 6 nichtig ist. 3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen...
REWIS RS 2017, 8006
15. März 2017
Stimmrecht des Sondereigentümers bei fehlender Errichtung des Sondereigentums; Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 WEG …
...4 erwähnten Beschluss der Eigentümerversammlung vom 04.12.2014. Ausweislich des als Anlage B 8 vorgelegten Protokolls der Eigentümerversammlung vom 04.12.2014 wurde dort unter TOP 11 nämlich auch ledi...
REWIS RS 2017, 14022
16. Juli 2015
Beendigung der Verwalterbestellung
...4; 9.168,10 € 4.584,00 TOP 2c € 2.000,00 € 0,00 € 1.000,00 € 1.000,00 TOP 12 € 4.485,00 € 0,00 € 4.485,00 ...
REWIS RS 2015, 7992
23. November 2017
Ermessen der Wohnungseigentümer beim Beschluss über eine Änderung der Hausordnung (Verbot des Einstellens von Fahrrädern …
...4, 31; BayObLG v. 29.3.2005 – 2Z BR 164/04, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch LG Itzehoe v. 28.05.2014 – 11 S 58/13, Rn. 47 bei juris). 10Der vorliegend angefochtene Beschluss hält sich innerhalb ...
REWIS RS 2017, 1777