16. November 2017
Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe
...4.04.2009 – 9 U 3/08). Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 24.06.2010 – III ZR 140/09 (KG)). 5Die Klagepartei ist der Ansicht, dass Sie einen Anspruch auf Teilhabe an den ...
REWIS RS 2017, 2142
31. Januar 2018
Öffentliches Zugänglichmachen von Fotografien einer aktuellen Ausstellung in einer Facebook Gruppe
...4 Abs. 1 UrhG. 20a) Bei der Ausstellung „Mythos Hi.“ handelt es sich um ein Sammelwerk i.S.d. § 4 Abs. 1 UrhG. 21Von einem Sammelwerk ist gem. § 4 UrhG auszugehen, wenn die Auswahl oder Anordnung der ...
REWIS RS 2018, 14662
5. Mai 2015
Werknutzerbegriff im Bereich der Produktion für Fernsehanstalten
...4). Soweit eine Angemessenheitsvermutung des Tarifvertrags eine Bindung entfaltet, wäre dies im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zu berücksichtigen (so OLG München, GRUR-RR 2011, 441, 442 - Schlichtu...
REWIS RS 2015, 11557
3. Mai 2016
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download
...4 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2, Abs. 5 MarkenG: 441. Der Beklagte hat mit den Klagemarken Nr. 007 138 225 „MICROSOFT OFFICE“, Nr. 004 064 978 „EXCEL“, Nr. 2 105 404 „POWERPOINT“, Nr. 002 937 951 „OneNote“ ...
REWIS RS 2016, 11882
27. Juli 2015
Abmahnungsschreiben, Kostenerstattungsanspruch, Vorgerichtliche Kosten, Widerklage, Prozeßbevollmächtigter
...41/14 Abmahnungsschreiben, Kostenerstattungsanspruch, Vorgerichtliche Kosten, Widerklage, Prozeßbevollmächtigter Landgericht München I Az.: 7 O 20941/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 27.07.201...
REWIS RS 2015, 7541
6. Juni 2019
Auskunftsanspruch gegenüber Telefon- und Internetdienstleister bezüglich der Inhaber von Internetadressen
...4.4.2019 übernommen. 8Die 7. Zivilkammer hat am 24.4.2019 beschlossen, dass über den Antrag mündlich zu verhandeln ist. Mit der Ladungsverfügung vom 24.4.2019 (Bl. 13/14) zum 9.5.2019 wurden Hinweise ...
REWIS RS 2019, 6492
7. August 2023 42. Zivilkammer
Unterlassungsanspruch, Leistungen, Urheberrecht, Streitwert, Vergleich, Ordnungshaft, Anlage, Vorhaben, Zeitpunkt, Verletzung, Sicherheitsleistung, Beteiligung, Wiederholungsgefahr, Internet, Kosten …
...40/45, https://www.sammlung.pinakothek.de/de/artwork/5347OP549e; Peter Paul Rubens (Werkstatt), „Rubens und seine zweite Frau im Garten“, um 1640, https://www.sammlung.pinakothek.de/de/artwork/5RGQaRb...
REWIS RS 2023, 4721
20. April 2017
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bei ungesichertem Internetanschluss
...4.09.2010 in der Zeit zwischen 12:41:38 Uhr und 12:43:41 Uhr (nachfolgend: Tatzeitpunkt) über den Internetanschluss des Klägers einer unbeschränkten Anzahl von Menschen zum Download bereitgestellt. 4M...
REWIS RS 2017, 12252
20. Oktober 2017
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche Zugänglichmachung von Stadtplanausschnitten
...4 keine Zahlungen an die Klägerin geleistet. 5Am 21.02.2014 hat die Klägerin beim Amtsgericht Wedding den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, der am 24.02.2014 antragsgemäß erlassen und der Beklagte...
REWIS RS 2017, 3550
23. März 2018
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
...421, 424 ZPO liegen nicht vor. B. 27Der klägerische Unterlassungsanspruch beruht auf §§ 97 Abs. 1, 87 b Abs. 1 UrhG, da der Klägerin das ausschließliche Recht zusteht, die Bodenrichtwertsammlung insge...
REWIS RS 2018, 11620
27. Mai 2015
...4. Auflage 2014, § 69 c Rn. 20 mit Verweis auf Spindler CR 2012, 417, 419 f. und wohl auch KG ZUM-RD 2011, 544, 547 f). Dem folgt die Kammer. Nach § 69 c Nr. 2 UrhG ist - anders als bei § 23 UrhG - ni...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IMEDIENWERBUNGKARTELLRECHTKARTELLEWERBEBLOCKER
REWIS RS 2015, 10530
27. Mai 2015
Zulässigkeit von Werbeblockern für die Nutzung von Internetangeboten Dritter
...4. Auflage 2014, § 69 c Rn. 20 mit Verweis auf Spindler CR 2012, 417, 419 f. und wohl auch KG ZUM-RD 2011, 544, 547 f). Dem folgt die Kammer. Nach § 69 c Nr. 2 UrhG ist - anders als bei § 23 UrhG - ni...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERLANDGERICHT MÜNCHEN IMEDIENWERBUNGKARTELLRECHTKARTELLEWERBEBLOCKER
REWIS RS 2015, 10534