6. Mai 2016
Keine Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in eigener Werbung
...4 UWG: 1) Eine Rufbeeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor. Unter Rufbeeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist zu verstehen die Herabsetzung oder Verunglimpfung des Ken...
REWIS RS 2016, 11770
11. Dezember 2017
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte "Error Fares" für Flugreisen
...4 Nr. 4 UWG 34Indem die Verfügungsbeklagte ihre Nutzer zur Buchung von Error Fares animiert, verstößt sie gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG. 35Das streitgegenständliche Verhalten der Verfügungsbeklagten ...
MDR 2018, 880-881REWIS RS 2017, 894
21. Juli 2016
Zulässigkeit der Pflicht zur Akkreditierung für Filmaufnahmen im Amateurfußball
...4 Nr. 4 UWG zu erfüllen, müssen daher zur Behinderung des Mitbewerbers noch weitere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 10.7 zu § 4). Als „gezielt“ ...
REWIS RS 2016, 7744
25. April 2017
Notwendigkeit der Angaben aus einem Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige durch einen Makler
...4 € erscheint auf jeden Fall als angemessen und entspricht in dieser Größenordnung den üblicherweise von Verbänden geltend gemachten Kosten. 32e) Kosten: § 91 Abs. 1, 344 ZPO 33f) vorläufige Vollstrec...
REWIS RS 2017, 12019
24. Februar 2017
Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe der Informationen aus dem Energieausweis bei Immobilienanzeige
...419.000,00 €, die wie folgt wiedergegeben ist; II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 229,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.08.2016 zu bezahlen. I...
REWIS RS 2017, 14943
24. April 2017
Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Vertriebsmethoden bei der Abwerbung von Stromkunden
...4.04.2017 zu den Akten gereicht wurde. 13Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.04...
REWIS RS 2017, 12145
14. März 2017
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
...4 UWG bzw. § 242 BGB war (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Tz 47 – Bauheizgerät, Köhler/Bornkamm-Köhler/Feddersen, UWG, 35. Auflage, § 8 Rn. 4.3). 42I. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Ab...
REWIS RS 2017, 14122
26. Juni 2018
Verstoß gegen die Grundpreisangabe bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes
...43. Kein Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG 25Die Antragsgegnerin hat nicht substantiiert zu einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorgetragen. Zwar kann das fehlende V...
REWIS RS 2018, 7161
4. Juni 2018
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung ohne hinreichende Einwilligung
...4 UWG nicht gegeben sind. 19Nach der übereinstimmender Erklärung der Parteivertreter in der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2018, wonach das Anlegen des Kundenkontos auf den Screenshot gemäß Anlage K...
REWIS RS 2018, 8376
7. Dezember 2020
Behinderung, Werbung, Vertragsschluss, Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Auskunft, wettbewerbswidrig, Verkauf, Anlage, Beteiligung, Sicherheitsleistung, Ordnungshaft, Rechtsverfolgung, Ordnungsgeld, bezeichneten …
...4 Nr. 4 UWG. 28Ein unlauterer Schleichbezug im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn ein gewerblicher Käufer unter Täuschung über seine Wiederverkaufsabsicht Waren von Dritten ankauft ...
FUSSBALLLANDGERICHT MÜNCHEN IUNLAUTERER WETTBEWERBWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTSRECHTBAYERN
REWIS RS 2020, 7495
13. Februar 2020
Unterlassung von herabsetzenden Aussagen über einen Rechtsanwalt
...4.2019 nach § 204 Abs. 1 Nummer 9 BGB gehemmt. 43Damit greift die seitens des Antragsgegners erhobene Einrede der Verjährung nicht durch. 444) Die durchgeführte mündliche Verhandlung hat somit ergeben...
REWIS RS 2020, 10571
12. Mai 2021
Behinderung, Dienstleistungen, Leistungen, Vollziehung, Klagebefugnis, Gerichtsstand, AGB, Zivilverfahren, Frist, Feststellung, Nutzung, Anlage, Ermessen, Sperrung, berechtigtes …
...4/18 = GRUR-RS 2019, 50007, Rn. 48 ff.; krit. insoweit Lohse, ZHR 2018, 321, 340; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.01.2015, Az.: VI - Kart 1/14 (V) = BeckRS 2016, 3467 Rn. 20; differenzierend: Mon...
REWIS RS 2021, 5904
25. Juni 2015
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen irreführende Gesundheitswerbung für Produkte mit der sogenannten O.-Impuls-Technologie
...4. für sogenannte Energieketten „O. Vital“ zu werben: 4.1. „Tanken Sie positive Energie“, 4.2. „stärkt meine Energie“, 4.3. „reduziert schwächende Einflüsse von außen“, 4.4. „macht mich resistenter ge...
REWIS RS 2015, 9069
30. Juli 2018
Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter Grenzbeschlagnahme
...4Mitte November 2016 erwartete die Klägerin eine Lieferung ferngesteuerter Automodelle verschiedener Typen, darunter originalgetreue Modellautos vom Typ BMW Z4 GTS (weiß) im Maßstab 1:24 (vgl. Abbildu...
REWIS RS 2018, 5317
21. November 2017
Werbung für Arzneimittel mit der Aussage "enthält einen aktiven Arzneistoff"
...4. „für Millionen Betroffene könnte das Arzneimittel die lang ersehnte Lösung ihrer Potents – Probleme bedeuten“ (Neradin): 14Die Beklagte hat im Verfahren 4 HK O 9255/17 am 7.08.2017 eine Unterlassun...
REWIS RS 2017, 1954
4. Juni 2019
Pflichten des Plattformbetreibers bei Angebot von Veranstaltungstickets durch Dritte
...4 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; BGH GRUR 1996, 910, 912 - Der meistverkaufte Europas; BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2015, 1019 Rn. 19 - Mobiler Buchhaltungsservice; BGH GR...
REWIS RS 2019, 6608
15. Februar 2018
Irreführende Werbung mit Produktbewertungen durch Familienmitglieder und Freunde
...40 sowie weitere Abmahnkosten in Höhe von € 1.044,40 zu bezahlen, jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung. 21Die Beklagten beantragen: Die Klage w...
REWIS RS 2018, 13887
31. Januar 2017
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
...4Das Gericht hat mit Verfügungen des Vorsitzenden vom 07.04.2016, 22.04.2016 und 12.05.2016 Hinweise gegeben (Bl. 64, 68 und 73/74 d. A.). 25Die zulässige Klage ist nicht begründet. I. 26Die Klägerin...
REWIS RS 2017, 16364
21. September 2021
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, Beschwerde, Unterlassungsanspruch, Behinderung, Sperrwirkung, Anlage, Verwechslungsgefahr, Auskunft, Bundesrepublik …
...4 - LIMES LOGISTIK; BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung; BGH GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2003, 428 - BIG BERTHA; BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; BGH GRUR 1998, 1034 - Makalu). ...
REWIS RS 2021, 2491
18. August 2015
Identität, Internet
...445 -Google und Google France; EuGH GRUR 2011, 1124 - Interflora; BGH GRUR 2011, 828 - Banana Bay II; BGH GRUR 2013, 290 - MOST Pralinen; BGH GRUR 2013, 1044- Beate Uhse; BGH GRUR 2014, 182- Fleurop) ...
REWIS RS 2015, 6505
10. Oktober 2022
Werbung, Marke, Unterlassungsanspruch, Urheberrechtsverletzung, Leistungen, Dienstleistungen, Verbraucher, Streitwert, Zeichen, Durchschnittsverbraucher, Angebot, Internetseite, Wettbewerb, Mitbewerber, Kosten …
...4, 244, 245 - Marktführerschaft; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 5. Aufl. 2021, § 5 Rn. 150 ff.). 41bb. Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist eine Irreführung gem. § 5 Abs. 1, Abs...
LANDGERICHT MÜNCHEN IVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBKARTELLRECHT
REWIS RS 2022, 6940
31. März 2015
Irreführung durch Werbeaussagen im Zusammenhang mit Trinkwasseraufbereitung
...4.2014 (Anlage K 2) ab. Die Beklagte, vertreten durch den Beklagten zu 2), antwortete hierauf mit Schreiben vom 08.04.2014 (Anlage K 3) mit einer Unterlassungserklärung unter Versprechen einer Vertrag...
REWIS RS 2015, 13112
22. März 2016
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten
...4 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az.- 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, jeweils mit Verweis auf Köhler in WRP2014, 1017). 424. Das Anbieten und Vertreiben der Werbeblocker-...
REWIS RS 2016, 14033
17. November 2020
Werbung, Gemeinde, Berichterstattung, Internet, Vorhaben, Pressefreiheit, Internetauftritt, Medien, Zwangsvollstreckung, Form, Wettbewerb, Zustellung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsbegehren, Art …
...4/75 der Klageerwiderung vom 29.04.2020, Blatt 143/144). 69Zwar ist eine Abmahnung dem Gläubiger nicht zuzumuten, wenn sie offensichtlich nutzlos ist, weil der Schuldner bereits zum Ausdruck gebracht ...
UNTERLASSUNGLANDGERICHT MÜNCHEN IPRESSEPRESSEFREIHEITKONKURRENZ
REWIS RS 2020, 7650
13. Juli 2020
Einstweilige Verfügung wegen eines unzulässigen Boykottaufrufs
...497), insbesondere wenn der Gläubiger auf seine Rechte aus der einstweiligen Verfügung verzichtet und den Titel ausgehändigt hat (andere Auffassung allerdings OLG München, OLGZ 86, 452, 454 f = NJW-RR...
REWIS RS 2020, 10745