6. April 2016
Staatenlose Palästinenserin
...4 über die Rechtstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II, Seite 473/1977 II, Seite 235) - StlÜbk - (BVerwG, U.v. 23.2.1993 - 1C 45/90 - juris; BVerwG, B.v. 25.5.1993 - 1 B 21/93 - juris). 20Daran hat ...
REWIS RS 2016, 13429
20. Januar 2016
Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe
...4 legte er sein Tanzdiplom ab. Von 2004 bis 2009 tanzte er für das …ballett. Im Februar 2009 erhielt der Kläger eine Niederlassungserlaubnis. Im Februar 2010 eröffnete er ein Café. Derzeit studiert er...
REWIS RS 2016, 17393
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...4 - 10 C 4/14 - juris - Rn. 13). 24Im vorliegenden Fall liegen darüber hinaus auch die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StAG nicht vor. 25Gemäß § 8 Abs. 2 StAG kann von den Voraussetzungen des § 8 Abs. ...
REWIS RS 2019, 9801
14. Juli 2022
Asylrecht, Deutsche Staatsangehörige, Vaterschaft anerkannt und humangenetisch nachgewiesen, Verpflichtungsanträge mangels Klagebefugnis unzulässig, Isolierte Anfechtungsklage gegen …
...4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VwGO, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Asylantrag nach § 14a Abs. 2 AsylG als gestellt galt, die Klägerin andererseits jedoch t...
REWIS RS 2022, 3376
16. März 2016
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
...4 – BverwGE 20, 344, 346). Ein Ausnahmefall für Urkunden, die ihrer Natur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die Tatsachen beweisen...
REWIS RS 2016, 14374
5. Oktober 2023 27. Kammer
Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von Aliaspersonalien, Inhaltliche Richtigkeit von durch somalische Behörden ausgestellten Dokumenten
...4.2021 – 4 LB 7/20 – juris Rn. 41). 31Die Beklagte hat aus diesen Gründen den Einbürgerungsantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweis...
REWIS RS 2023, 7000
9. Dezember 2020
Ablehnung der Einbürgerung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...4 - 10 C 2/14 -juris - Rn. 10). Abzustellen ist mithin auf das StAG vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 4. August 2019 (BGBl I S. 1124 zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 19.6.2020, BGBl. I S. 1328). ...
REWIS RS 2020, 7390
25. Februar 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gemeinschaftspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichtsordnung, amtsärztliches Zeugnis, Inanspruchnahme
...4, § 10 Rn. 404). Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Einbürgerung - bzw. in einem Gerichtsverfahren bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - der Erwerb der erforderl...
REWIS RS 2015, 14916
2. März 2016
Rücknahme der Einbürgerung wegen Verschweigens eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...4 erlangte die Ausländerbehörde Kenntnis von einer strafrechtlichen Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht T* … mit Urteil vom *. März 2014, rechtskräftig seit 14. März 2014, zu 210 Tagessätze...
REWIS RS 2016, 15189
14. Januar 2015
Kein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
...4 Nr. 5 AufenthG sind auf das Staatsangehörigkeitsrecht nicht zu übertragen (BayVGH, U. v. 24.4.2013 - 5 BV 11.3036 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 7.6.2012 - 5 B 5.10 - juris). 19Gemessen an d...
REWIS RS 2015, 17175
11. April 2018
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...443. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 454. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 10933
24. Februar 2016
Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 S. 1 Nr. 1 …
...4 Nr. 5 AufenthG (a.F.) sind auf das Staatsangehörigkeitsrecht nicht zu übertragen (BayVGH, U.v. 24.4.2013 – 5 BV 11.3036 – juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 7.6.2012 – 5 B 5.10 – juris). 281.3.1. G...
REWIS RS 2016, 15630
10. Juli 2019
Reichsbürger, Widerruf, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Staatsangehörigkeit
...4 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14). Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelung...
REWIS RS 2019, 5603