13. Dezember 2017
Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht
...42Zur Begründung hat der AG auf die angefochtenen Bescheide verwiesen. 43Das Gericht hat die Akten des AG sowie die Klageakte beigezogen. 44Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird...
REWIS RS 2017, 670
2. Mai 2023 17. Kammer
Feststellung, Wohnsitz, Rechtsstreit, Kenntnis, Sozialgerichtsbarkeit, Ausland, Wahlrecht, Arbeit, Klageerhebung, Bestimmung, Aufenthaltsort, Post, Verletzung, Zeitpunkt
...4.04.2023 von diesem Wahlrecht in Kenntnis gesetzt und gebeten nochmals zu bestätigen, dass sie eine Fortführung des Rechtsstreits am SG D-Stadt wünscht und die mangelnde Anhörung zum Wahlrecht rügt. ...
REWIS RS 2023, 3829
14. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Regelungen von Leistungsansprüchen sind für abgelaufene Zeiträume nicht nötig
...4.2015 zurück. 7Gegen den Ablehnungsbescheid vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2015 wurde am 15.05.2015 Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben. Am 15.05.2015 wurde zudem...
REWIS RS 2015, 8206
13. Juli 2015
Keine Übernahme von Umzugskosten
...4.2015 zurück. 7Gegen den Ablehnungsbescheid vom 19.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2015 wurde am 15.05.2015 Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben. Am 15.05.2015 wurde zudem...
REWIS RS 2015, 8288
26. November 2020
Widerspruchsbescheid, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Anordnung, Widerspruch, Klinik, Heilbehandlung, Regelungsanordnung, Sachleistung, Aktenlage, Erlass, Chefarzt, Verfahren, Behandlung, einstweiligen …
...4Im Juli begann die geplante Immunglobulin-Therapie des Ast. 5Gegen den Bescheid vom 30.06.2020 legte der Ast am 21.07.2020 Widerspruch ein. Daraufhin erstellte der MDK Bayern am 14.08.2020 ein weiter...
REWIS RS 2020, 6534
9. März 2023 5. Kammer
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Leistungen der Eingliederungshilfe, Ärztliche Stellungnahme, Widerspruchsverfahren, Folgenabwägung, Eilrechtsschutz, Antragstellers, Glaubhaftmachung, …
...4.03.2024 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Der Antragsteller weist als Diagnose Trisomie 21 (ICD-Code: Q90.0) sowie eine globale Entwicklungsstörung (ICD-Code: ...
REWIS RS 2023, 2725
1. Dezember 2023 13. Kammer
Einstweilige Anordnung, Leistungen der Eingliederungshilfe, Eingliederungshilfeleistung, Antragsgegner, Anordnungsgrund, Befristete Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Eilbedürftigkeit, …
...4.03.2024 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Vormittags besucht sie die Y. der L. in L., eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. 3Am 04.05.2023 beantragte di...
REWIS RS 2023, 10338
8. Oktober 2018
Erstattung für Fahrtkosten - Patient und Begleitperson
...45/88 - BVerfGE 79, 69 (74); Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 (179); Beschluss vom 22.11.2002 - 2 BvR 745/88 - NJW 2003, 1236). Die Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines...
REWIS RS 2018, 3110
28. August 2023 6. Kammer
Bescheid, Berufung, Widerspruchsbescheid, Arbeit, Klage, Feststellung, Verweisung, Rechtsstreit, Wahlrecht, Ausland, Arbeitsagentur, Zeitpunkt, Verweisungsbeschluss, Wohnsitz, von …
...4Es werde daher angefragt, ob der Rechtsstreit aus seiner Sicht beim SG C-Stadt fortgesetzt werden sollte. 15Am 24.07.2023 teilte der Kläger daraufhin dem SG Nürnberg mit, dass er seinen Rechtsstreit ...
REWIS RS 2023, 10495
27. Oktober 2020
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...4.2011, B 4 AS 119/10 R) war das Begehren des Klägers, der keinen konkreten Klageantrag gestellt hat, nach § 123 SGG so auszulegen wie im Tatbestand wiedergegeben. 20Die Klage ist zulässig, insbesonde...
REWIS RS 2020, 7635
27. Oktober 2020
Streit um Arbeitslosengeld I
...4.2011, B 4 AS 119/10 R) war das Begehren des Klägers, der keinen konkreten Klageantrag gestellt hat, nach § 123 SGG so auszulegen wie im Tatbestand wiedergegeben. 19Die Klage ist zulässig, insbesonde...
REWIS RS 2020, 7613
10. Dezember 2021
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...4/99 R). 14Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 87, 90 und 92 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ge...
REWIS RS 2021, 421
23. Juni 2022
Leistungen, Einkommen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Bescheid, Berufung, Witwenrente, Bewilligungszeitraum, Bewilligungsbescheid, Aufhebung, Widerspruch, Versicherung, Altersruhegeld, Klage, Grundsicherung …
...4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG. 14Die Klage ist begründet, weil die Sterbegeldversicherung der Klägerin nach Auffassung der Kammer sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach als angemessen anzusehen ist. ...
REWIS RS 2022, 8613
28. September 2022
Arbeitslosengeld, Bewilligung, Arbeitsvertrag, Leistungen, Arbeitgeber, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Anwartschaftszeit, Leistungsanspruch, Arbeitslosigkeit, Arbeit, Arbeitsentgelt, Widerspruch, Befristung, befristeter …
...4 Wochen sind (vgl. Brand/Brand, 9. Aufl. 2021, SGB III § 142 Rn. 10 und BT-Drs. 16/13424, 34). Der Kläger war insgesamt 50 Wochen und einen Tag beschäftigt. Dabei entfällt deutlich mehr als die Hälft...
REWIS RS 2022, 5626
8. März 2022
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...42, 143 und 147 in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung Anwendung, womit sich die Rahmenfrist in diesen Fällen auf zwei Jahre bzw. 24 Monate verkürzt. 20Die Klägerin hat jedoch nach dem 31.12.2019...
REWIS RS 2022, 817
3. Juni 2019
Pflegeleistungen nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz
...48 Abs. 4 Satz 1 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X inzwischen verstrichen ist, wäre auch eine nachträgliche Aufhebung des Bescheides vom 12.07.2016 für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis 31.07.2017 d...
REWIS RS 2019, 6685
26. Februar 2020
Anwartschaftszeit, Arbeitslosengeld, Leistungen, Wegfall, Teilzeitbeschäftigung, versicherungspflichtige Beschäftigung
...45 Stunden pro Woche bei der B. W., ehemals B. W. (im Folgenden: G.), wo sie zuletzt monatlich ca. 920 EUR netto verdiente. Seit 15.11.2014 war sie darüber hinaus noch für 11 Stunden pro Woche bei der...
REWIS RS 2020, 8137
16. Mai 2017
Kosten für Haushaltshilfe
...4h/20 €), 31.01.2017 (4h/20 €), 01.02.2017 (4h/20,00 €) und 02.02.2017 (4h/20 €). 12Am 16.02.2017 wurden für den 30.01.-03.02.2017 sowie 06.02.-10.02.2017 wiederum Hilfeleistungen von 4h täglich gelte...
REWIS RS 2017, 10836
18. Januar 2017
Leistungskürzung wegen Nichterscheinens zum Meldetermin
...40,40 € monatlich) an. 5Der zweite Meldetermin sollte am 22.11.2016 stattfinden. Der Ag lud die ASt hierzu mit Schreiben vom 09.11.2016 ein, das der ASt mit Postzustellungsurkunde vom 11.11.2016 zuges...
REWIS RS 2017, 17154
27. April 2015
Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung
...4 (Beschluss: 04.03.2014) aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG im vorliegenden Fall, da mit Bescheid des ZA vom 31.03.2015 (Beschluss: 04.03.2015) die sofortige Vo...
REWIS RS 2015, 12031
23. April 2015
Keine aufschiebende Wirkung bei sofort vollziehbarem Zulassungsentzug wegen Hygienemängeln
...4 (Beschluss: 04.03.2014) aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch nach § 86 a Abs. 2 22Nr. 5 SGG im vorliegenden Fall, da mit Bescheid des ZA vom 31.03.2015 (Beschluss: 04.03.2015) die sofortige ...
REWIS RS 2015, 12147
25. April 2018
Einstweiliger Rechtsschutzschutz auf Übernahme von Mietschulden
...434 Euro. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von zehn Prozent (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012, Az.: B 4 AS 16/11 R) ergibt sich eine Gesamtmiete von 477,40 Euro. Die derzeitige tatsäc...
REWIS RS 2018, 10039
8. Februar 2017
Anrechnung von Kindesunterhalt auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...40,48 € (116,91 € weniger als bewilligt) * Januar 2017: 595,44 € ( 86,91 € weniger als bewilligt) * Februar 2017: 595,44 € * März 2017: 648,19 € * April 2017: 648,19 € * Mai 2017: 682,35 € * Juni 2017...
REWIS RS 2017, 15949
10. Februar 2022
Leistungen, Krankenversicherung, Anordnungsgrund, Bescheid, Anordnungsanspruch, Krankenhaus, Widerspruch, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Anordnung, Verfahren, Auffangstreitwert, Bescheinigung, Eilverfahren, aufschiebende …
...4 SGG i.V.m. §§ § 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO); vgl. MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 86b Rn. 41). 241. Als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf einstweiligen Rech...
REWIS RS 2022, 1310
18. Januar 2019
Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges
...4. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R -, BSGE 113, 40-60, SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, Rn. 44). 24Dies zugrunde gelegt ist - anders als die Klägerin meint - spätestens am 06.12.2016 das sie bindende endgültige V...
REWIS RS 2019, 11303