7. Dezember 2016
Amtsentbindung ehrenamtlicher Richter
...4, § 17 Rn. 6). Damit widersprechen sich diese beiden Vorschriften. Diesen Konflikt löst § 17 Abs. 4 SGG: Mitglieder der Vorstände sowie leitende Beschäftigte bei den Kranken- und Pflegekassen und ihr...
REWIS RS 2016, 1177
4. September 2020
Örtliche Unzuständigkeit im Zusammenhang mit einem Sachkostenerstattungsanspruch
...44 Abs. 6 BMV-Ä handelt es sich um einen (abgetretenen) Anspruch aus dem Bereich des Vertragsarztrechts (vgl. auch BSG, Urteil vom 15.08.2012, Az. B 6 KA 34/11 R). 2Gem. § 57a Abs. 1 SGG ist in Vertra...
REWIS RS 2020, 8212
19. April 2017
Der Beschluss, der einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbindet, wirkt konstitutiv
...4 in das Amt einer ehrenamtlichen Richterin am Sozialgericht München aus dem Kreis der Arbeitgeber berufen. Nach erneuter Berufung in dieses Amt hätte die laufende Amtsperiode bis 30.04.2019 gedauert....
REWIS RS 2017, 12299
22. März 2023 38. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Anfechtungsklage, Leistungserbringer, Vollziehung, Bescheid, Anordnung, Erstattung, Antragsteller, Widerspruch, Anspruch, Abrechnung, Vereinigung, Darlegung, …
...4 SGG) keine aufschiebende Wirkung. Nach § 86a Abs. 2 Ziff 4 SGG iVm § 85 Abs. 4 S. 6 SGB V ist dies bei einem Widerspruch bzw. einer Klage gegen eine Honorarfestsetzung sowie deren Änderung und Aufhe...
REWIS RS 2023, 1187
17. Januar 2018
Ablehnung eines Antrags auf Entlassung eines ehrenamtlichen Richters
...4.06.2017 nahm er wegen eines gebuchten Pfingsturlaubs nicht an der Sitzung teil und am 03.08.2017 kam es wegen beruflicher Verhinderung nicht zu einer Teilnahme an der Sitzung. 3Mit Schreiben vom 24....
REWIS RS 2018, 15476
31. Januar 2020
NIchtigkeitsfeststellungsklage
...4 SGG ist (BSG, Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R, Juris Rn. 22; Keller, a.a.O., § 55 Rn. 14; Roos in von Wulffen / Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 40 Rn 24; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 4...
REWIS RS 2020, 8122
19. Juli 2017
Klageabweisung
SG München : S 29 KR 2330/16 Klageabweisung I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Berufung wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 194,...
REWIS RS 2017, 7743
22. Dezember 2016
Einstweilige Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters
SG München : S 46 SF 550/16 ERI Einstweilige Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters None Es wird angeordnet, dass der Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung über die Amtsenthebung n...
REWIS RS 2016, 143
23. März 2018
Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder
...4.04.2012 geborenen L. Sie beantragte am 01.07.2016 schriftlich Bayerisches Betreuungsgeld für den 33. bis 36. Lebensmonat der Tochter (04.12.2014 bis 03.04.2015). Dabei bejahte sie alle Leistungsvora...
REWIS RS 2018, 11618
17. März 2017
Zuständigkeit des Bundessozialgerichts für Eilverfahren
...4, § 86b Rn. 11; Wahrendorf in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 86b Rn. 59; Meßling in Henning, SGG; § 86b Rn. 31). 7Dem entspricht auch der Beschluss des BSG vom 29.08.2011, B 6 KA 18/11 R. Dort wurde n...
REWIS RS 2017, 13831
14. Dezember 2021
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...48,94 € (Quartale 1/19 - 2/20) gemessen an der frühen Rückforderungssumme in Höhe von 221.446,18 € (Quartale 1/15 - 4/18) wesentlich geringer ist und dies in die Beurteilung der Unbilligkeit mit einzu...
REWIS RS 2021, 327
17. Januar 2024 38. Kammer
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Zulassungsausschuß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kostentragung, vertragsärztliche Versorgung, Antragsverfahren, Antragsgegner, Anordnung der …
...4Mit dem Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte Niederbayern (Sitzung vom 14.09.2022) wurde dem Antragsteller erneut die Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit Wirkung ...
REWIS RS 2024, 56
30. Oktober 2023
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Zulassungsausschuß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, vertragsärztliche Versorgung, Kostentragung, Antragsverfahren, Antragsgegner, Anordnung der …
...4Mit dem Beschluss des Zulassungsausschusses ÄrzteN.(Sitzung vom 14.09.2022) wurde dem Antragsteller erneut die Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit Wirkung zum 01.10.20...
REWIS RS 2023, 9410
16. Juli 2018
Keine Entbindung vom Amt als ehrenamtliche Richterin
...46 SF 384/17 ERI). Trotz § 22 Abs. 1 Satz 4 SGG erscheint es angezeigt, die Zweifelsfrage, ob die ehrenamtliche Richterin noch als dem Kreis der Arbeitgeber zugehörig anzusehen ist, abschließend durch...
REWIS RS 2018, 5925
24. Januar 2017
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...4 - L 15 SF 90/14 E). Gleiches gilt im übrigen auch für die nach § 120 SGG zu beurteilende Frage, ob die Übersendung der Kopien von der Bezahlung des streitigen Kostenansatzes abhängig gemacht werden....
REWIS RS 2017, 16813
13. August 2019
Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung
...44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) bzw. über § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG genügen lassen, wäre bei geschickter Antragstellung praktisch nahezu jedes Eilverfahren beschwerdefähig. Die Kammer schließt sich ausdrück...
REWIS RS 2019, 4507
5. Mai 2022
Grundurteil, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, Sondenentwöhnung
...4 Satz 5 SGB V vorzunehmen. 28Gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG kann, sofern bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG eine Leistung in Geld begehrt wird, auch zur Leistu...
REWIS RS 2022, 2391
10. Februar 2020
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Einstweiligen Rechtsschutz
...4 Abs. 2 Satz 2 SGG; BSG, Urteil vom 07.02.1995 - B 4 RA 44/94 - Rn. 32). Die Leistungsakte ergibt hinreichende Anhaltspunkte für eine Härtefallprüfung im vorliegenden Einzelfall. So hat der Antragsge...
REWIS RS 2020, 8118
16. März 2017
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
...4Im August 2014, nach Anforderung im Handelsregister, wurde dem Antragsgegner bekannt, dass der Antragsteller der Firma nicht mehr nur als Geschäftsführer vorstand. Der Antragsteller hatte die Firma v...
REWIS RS 2017, 13894
2. Januar 2017
Antrag auf einstweilige Rechtsschutz - Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung
...404 Euro und Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung von 80,80 Euro zzgl. Unterkunftskosten von 406,48 Euro). 3Mit Schreiben vom 9.11.2016 legte der Antragsteller die Betriebs-und Heizkostenabrec...
REWIS RS 2017, 17908
18. März 2021
Leistungen, Rentenversicherung, Rente, Bescheid, Unterkunft, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Heizung, Leistungsbewilligung, Mietminderung, Bewilligungszeitraum, Leistung, Vermieter, Antragsteller, Kosten …
...420,18 € seit Juli 2020. Daneben hat er Einkünfte aus der Architektenversorgung in Höhe von zuletzt 107,70 € monatlich. 3Für die 40,24 m² große Wohnung des Antragstellers fallen - ab Oktober 2020 - ei...
REWIS RS 2021, 7695
26. Oktober 2022
Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation (ATT) bei Borreliose
...42,0 °C über einen Zeitraum von 10 Minuten und einem Temperaturplateau von 41,6 °C über 120 Minuten. Die zweite Ganzkörperhyperthermie habe am 18.08.2021 stattgefunden mit einem Temperaturmaximum von ...
REWIS RS 2022, 6087
26. Oktober 2022
Bescheid, Unterkunft, Klinik, Behandlungsmethode, Medizin, Therapie, Befundbericht, Borreliose, Behandlungskosten, Behandlung, Klage, Pauschale, Anspruch, Verhandlung, Kosten …
...42,0 °C über einen Zeitraum von 10 Minuten und einem Temperaturplateau von 41,6 °C über 120 Minuten. Die zweite Ganzkörperhyperthermie habe am 18.08.2021 stattgefunden mit einem Temperaturmaximum von ...
REWIS RS 2022, 6103
13. Februar 2023 13. Kammer
Bürgergeld - Kosten der Unterkunft und Heizung erforderlicher Umzug in kostenunangemessene Wohnung Karenzzeit nach § …
...44,05 Euro (1.114,10 Euro Grundmiete und 129,95 Euro Betriebskosten) zuzüglich der Heizkosten in Höhe von monatlich 170 Euro und damit monatlich insgesamt 1.414,05 Euro, hilfsweise die bisherigen Kost...
REWIS RS 2023, 2849
5. Juni 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...46 Bundesmantelvertrag-Ärzte (= BMV-Ä) bzw. § 42 Arzt/Ersatzkassen-Vertrag (= A-EKV) bzw. § 50 Abs. 1 SGB X. Gem. § 86a Abs. 2 Ziff. 4 SGG i.V.m. § 87b Abs. 2 S. 4 SGB V entfaltet ein dagegen gerichte...
REWIS RS 2020, 8177