30. März 2016
Nachzahlung von Regelaltersrente
...44 Abs. 1 SGB X die Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X bereits unmittelbar einschlägig, jedenfalls aber entsprechend heranzuziehen (h.M., vgl. BSG vom 11.04.1985, Az.: 4b/9a RV 5/84; BSG vom 09.09.198...
REWIS RS 2016, 13769
28. Juni 2017
Anspruch auf die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten bzw. die Versorgung der Opfer des Krieges
...48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X Anwendung finde. Im Übrigen werde § 44 Abs. 4 SGB X durch § 60 BVG verdrängt. § 44 Abs. 4 SGB X beinhalte keinen allgemeinen Rechtsgedanken. Ein Verschulden im Sinne von §...
REWIS RS 2017, 8877
7. November 2018
Herstellungsanspruch, SGB X
...44 Abs. 1 SGB X die Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X bereits unmittelbar einschlägig, jedenfalls aber entsprechend heranzuziehen (absolut h.M., vgl. BSG vom 11.04.1985, Az.: 4b/9a RV 5/84; BSG vom 0...
REWIS RS 2018, 2048
27. Juni 2017
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
...48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X Anwendung finde. Im Übrigen werde § 44 Abs. 4 SGB X durch § 60 BVG verdrängt. § 44 Abs. 4 SGB X beinhalte keinen allgemeinen Rechtsgedanken. Ein Verschulden im Sinne von §...
REWIS RS 2017, 8990
13. Juni 2017
Kein Anspruch auf weitere Nachzahlungen aus höherer Altersrente
...44 Abs. 4 Satz 3 SGB X). Dies wirkt sich im Fall des Klägers aber nicht weiter aus, da zusätzlich zu seinen Gunsten durch § 44 Abs. 4 Satz 2 SGB X auf den Jahresbeginn, d.h. auf den 01.01.2016 abgeste...
REWIS RS 2017, 9588
21. Juni 2017
Arbeitslosengeld und Überprüfungsverfahren
...44 Abs. 4 Satz 3 SGB X). Fristbeginn ist das Datum der Antragstellung (vgl auch Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, § 44 Rn 29). 13Eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X war vorliege...
REWIS RS 2017, 9266
31. Januar 2018
Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen
...44 Abs. 4 SGB X entsprechend anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R, Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X, § 44 Rdnr. 47, Schütze in von Wulffen, SGB X, § 44 Rdnr. 33 m.w.N.). ...
REWIS RS 2018, 14674
23. Juli 2015
Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Überprüfungsbescheid
...SGB II. Zulässige Klage gegen einen Überprüfungsbescheid nach § 44 SGB X ist nach der Rechtsprechung des BSG diese Klagekombination (z. B. BSG, Urteil vom 18.11.2014, Az.: B 4 AS 4/14 R Rz. 11). Strei...
REWIS RS 2015, 7621
20. Dezember 2016
Überzahlte Rentenleistungen infolge Hinzuverdienst
...40Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist ebenfalls gewahrt. Die Beklagte hat Kenntnis von der Höhe der Arbeitsentgelte erst im Jahr 2008 erlangt. Für eine frühere Ke...
REWIS RS 2016, 366
23. Juli 2015
Prüfungspflicht von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage
...40 Abs. 2 Nr. 4 SGB X in Betracht. Nichtigkeit nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB X liegt jedoch nur vor, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Strafe oder bußgeldbedrohte Handlung verlangt wird. Dies war jedoch n...
REWIS RS 2015, 7593
26. September 2018
Rücknahme eines Rentenbescheides wegen Überzahlung
...4.2013 den Bescheid vom 13.02.2008 ab Rentenbeginn nach § 45 SGB X auf. Ab dem 01.04.2013 werde die Altersrente laufend in Höhe von 883,84 EUR gezahlt. Für die Zeit vom 01.04.2008 bis 31.03.2013 ergeb...
REWIS RS 2018, 3367
11. September 2018
Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid
...48 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 SGB X steht einer Aufhebung von Beginn des Leistungszeitraums an, das heißt ab 07.02.2014, nicht entgegen. Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 44...
REWIS RS 2018, 3930
11. Juni 2015
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht wegen fehlender Entscheidung in der Sache;
...48 Abs. 4 SGB X eingehalten sind. Dies gilt nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X auch dann, wenn der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße v...
REWIS RS 2015, 9881
23. Juli 2015
Absetzten von titulierten Unterhaltsansprüchen nicht jedoch von Unterhaltsrückständen aus dem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit im …
...40 Abs. 2 Nr. 4 SGB X in Betracht. Nichtigkeit nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB X liegt jedoch nur vor, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Strafe oder bußgeldbedrohte Handlung verlangt wird. Dies war jedoch n...
REWIS RS 2015, 7608
30. Oktober 2018
Leistungen, Schadensersatz, Bescheid, Bewilligung, Arbeitslosengeld, Abfindung, Anfechtungsklage, Berufung, Amtshaftung, Leistungsbewilligung, Auslegung, Anrechnung, Verletzung, Erstattung, Sicherung …
...44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm § 40 Abs. 1 SGB II nicht die Regelung des § 45 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) außer Kraft setzen. Der Beklagte habe seine Beratungs- und Hinweispflic...
REWIS RS 2018, 2249
11. September 2018
Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als leistungsrelevantes Einkommen
...48 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 SGB X steht einer Aufhebung von Beginn des Leistungszeitraums an, das heißt ab 07.02.2014, nicht entgegen. Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 44...
REWIS RS 2018, 3947
13. Februar 2019
Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines nur fiktiven steuerlichen Gewinns aus aufgelöster Schiffsbeteiligung als hinzuverdienstschädliches Einkommen
...4 Abs. 2 SGB VI dar. Auch auf § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X kann eine Aufhebung des Rentenbescheides nicht gestützt werden. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X ist ein rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Wi...
REWIS RS 2019, 10352
13. Oktober 2015
Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit
...40 Abs. 4 Satz 1 SGB II). Die Aufhebung der Leistungsbewilligung stützte sich zu Recht auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4 SGB X, so dass die Ausnahme nicht zur Anwendung kommt (§ 40 Abs. 4 Satz 2 SGB...
REWIS RS 2015, 4010
16. Oktober 2018
Schädigungsfolgen, Vergleichseinkommen, besondere berufliche Betroffenheit
...48 SGB X enthält (vgl. Knörr, a.a.O., Rdnr. 10). 69(dd) Maßgeblich ist somit § 44 SGB X. Nach § 44 Abs. 4 SGB X werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der Besonderen Teile des SGB, wozu auch da...
REWIS RS 2018, 2798
14. Dezember 2016
Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld
...4 - L 10 AL 263/13). 24Auch die Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III wären zur Überzeugung des Senats gegeben. Der Kläger wusste bzw...
REWIS RS 2016, 713
11. Dezember 2018
Parallele Leistung von Krankengeld und Arbeitslosengeld
...46 SGB III und § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 SGB III. 8Mit Schreiben vom 27.02.2014 meldete die Beklagte gegenüber der TK den Erstattungsanspruch an und bezifferte diesen. Di...
REWIS RS 2018, 599
30. Dezember 2019
Unfallversicherung: Zwangsvollstreckung von Beitragsforderungen
...4 wurde zum Stichtag 16.06.2014 für das Beitragskonto der Erbengemeinschaft ein Beitragsrückstand von 668,69 EUR (Beiträge 2013) zzgl. Mahngebühren und Säumniszuschläge (insgesamt 684,44 EUR) festgest...
REWIS RS 2019, 2
27. Juli 2016
Zugelassene medizinische Versorgungszentren nicht beteiligtenfähig
...4.08.2014 aufgrund der Sitzung am 22.05.2014, am 07.08.2014 an RA Dr. Dr. A. zugestellt worden. 14RA Dr. Dr. A. handelte bei dieser Zustellung aufgrund einer konkludenten Vollmacht für die MVZ E.-H-St...
REWIS RS 2016, 7470
29. März 2017
Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse
...48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Bezug auf die Aufhebung für die Zukunft und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X in Bezug auf die Vergangenheit anwendbar. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X spreche zwar von Ansprüche...
REWIS RS 2017, 13156
27. April 2016
Verjährung von Erstattung von Ansprüchen auf Beitragserstattung
...4 keine aufschiebende Wirkung zugekommen sei, sei dieser bindend. Die Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X gelte nicht. Es gehe nicht um die Erbringung von Sozialleistungen, sondern um eine Erstatt...
REWIS RS 2016, 12203