20. Januar 2004 9. Zivilsenat
...4 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einbezogenen - Betriebsweg oder einem - von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen - nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg eingetreten ist, kann hinsichtlich der...
REWIS RS 2004, 4956
2. Juli 2002 9. Zivilsenat
...443; Urt. v. 23.01.2001 = VersR 2001, 372; vgl. auch Senatsurt. v. 14.04.2000 - 9 U 3/00 = r+s 2000, 286 287). 11Ferner muss die Verletzung gerade die Folge dieser Zusammenarbeit sein und darf nicht ...
REWIS RS 2002, 2521
17. Januar 2002 6. Zivilsenat
...4 Abs. 1 S. 1 SGB VII eingreift. 10Nach §104 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind oder zu ihrem Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung beg...
REWIS RS 2002, 4978
8. April 2014 9. Zivilsenat
...4.02.2012 setzte der Kläger die verordnete Krankengymnastik bis zum 04.06.2012 fort. Ein wesentlich verbleibender Schaden des gut stabilisierten rechten Kniegelenks ist nicht feststellbar. Ein durch e...
REWIS RS 2014, 9833
14. März 2017 24. Zivilsenat
...4, 949; DAR 2004, 344; OLG Naumburg, RuS 2016, 47; Geigel/Wellner, a.a.O., 31. Kapitel Rn. 89). 47Aus der Anhörung des Klägers und der Vernehmung der Zeugen durch das Landgericht ergibt sich, dass der...
REWIS RS 2017, 14099
4. Februar 2002 6. Zivilsenat
...440,00 DM angemessen (§ 287 ZPO). Der Gesamtbetrag von 9.440,00 DM = 4.826,60 Euro ist nach §§ 284, 288 BGB antragsgemäß zu verzinsen. 49Im Hinblick auf die erlittene Fraktur und nicht auszuschließend...
REWIS RS 2002, 4713
2. August 2007 21. Zivilsenat
...4 Abs. 1 SGB VII, weil er gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 a SGB VII als Kind eine Tageseinrichtung besucht hat. 40Die Beklagte gilt auch als Unternehmerin, weil gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII im Falle des §...
REWIS RS 2007, 2559
28. August 2018 24. Zivilsenat
...4, Tz. 28). 321Ein Anschlussrechtsmittel braucht nicht ausdrücklich als solches bezeichnet zu sein (BGH NJW 1990, 447, 449). Vielmehr ist eine stillschweigende Anschlussberufung bereits dadurch möglic...
REWIS RS 2018, 4354